Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Juni 2020 · 165. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit 21 Jahren ist die Bundeswehr nun schon im Rahmen von KFOR im Kosovo vor Ort. Das ist wahrlich eine lange Zeitspanne, und sie provoziert zwei durchaus berechtigte Fragen, über die wir reden müssen, wenn wir hier heute über eine Mandatsverlängerung für diesen E
2. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit 1999 ist Deutschland mit der Bundeswehr als Truppensteller an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligt. Kernziele der Beteiligung sind: Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der zivilen internationalen Präsenz
3. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen für einen sicherheitspolitischen Neuanfang nach dem Ende des Kalten Krieges blieben ungenutzt. Das gilt für die NATO, das gilt für das Verhältnis zu Russland und vieles andere. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien, mit der völkerrechtswidri
4. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 21 Jahren, am 11. Juni 1999, hat der Deutsche Bundestag erstmals dem Mandat für die KFOR-Mission zugestimmt. Verteidigungsminister war damals übrigens einer meiner Vorgänger im Wahlkreis, der SPD-Kollege Rudolf Scharping. Seither leistet die Bun
5. Rede · Jens Kestner · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf den Tribünen daheim! Kameraden in Pristina und alle Kosovo-Veteranen, die dieser Debatte hier folgen! Als General Harff zum Einmarsch am Grenzübergang Morina dem serbischen Befehlshaber ein Ultimatum stellte und eine Frist von 30 Minuten
6. Rede · Jens Kestner · AfD
Jawohl, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sollten Europa und Deutschland für diese gescheiterte Staatlichkeit im Kosovo diesen hohen Preis bezahlen? Ich denke, nicht, und ich denke auch nicht, dass dafür 20 Jahre deutsche Soldaten treu gedient haben, meine Person eingeschlossen. Beenden wir diesen Einsatz und ma
7. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Truppe, die in KFOR Dienst tut, und auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind hoch angesehen in ihren Leistungen, die sie dort erbringen. Sie haben bisher einen richtig guten Job gemacht und werden das auc
8. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Neben dem politischen Prozess – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident – muss es natürlich auch wirtschaftliche Unterstützung geben. Die EU-Kommission hat hierfür 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind richtige Zeichen. KFOR wird auch in Zukunft in diesem verunsicherten Land gute Dienste tun und auch
9. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf meinen Vorredner will ich noch einmal klarstellen: Ja, der Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 war völkerrechtswidrig, und ich persönlich hätte dem auch nie zugestimmt. Das KFOR-Mandat aber kam danach und war und ist eine internationale Sic
10. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, bitte.
11. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, Frau Keul, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen von ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass in ganzen Regionen im Süden Serbiens verschiedenste Minderheiten und Ethnien seit vielen, vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten in Frieden zusammenleben? Zum
12. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist schön für alle Regionen, in denen das friedliche Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert aber noch nicht reibungslos im Bereich Kosovo/Serbien; da geben Sie mir sicherlich recht. Dass dort auch kriminelle Machenschaften eine Rolle spielen und die Mafia und die organisierte Kriminalität zu den Hauptproblemen
13. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Jahre KFOR sind eine Erfolgsgeschichte der multilateralen Sicherheitspolitik. Im Gegensatz zu dem Zwischenruf denke ich, dass KFOR nicht eine proalbanische und auch keine proserbische Aktion ist, sondern KFOR steht für die Option einer friedlichen Zukunft des Kosovo. W
14. Rede · Eberhard Brecht · SPD
– im Kosovo weiterhin unterstützen. Vielen Dank und Entschuldigung, dass ich überzogen habe.
15. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der vorletzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor rund drei Wochen hat der Kollege Dr. Brecht eher beiläufig erwähnt, dass er bei der damaligen Abstimmung über die Sicherheitspräsenz am 11. Juni 1999 im Bundestag dabei war. Dieser Einsatz sah damals übrigens bis zu
16. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die Dienst getan haben und dies weiterhin tun, danken.
17. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU
Ein Erfolg: Vor genau elf Tagen sind die Zölle von 100 Prozent auf alle serbischen Waren aufgehoben worden. Das ist eine gute Voraussetzung, um jetzt wirklich konstruktive Gespräche zu führen. Ich darf Sie bitten, dafür zu stimmen, dieses Sicherheitspotenzial beizubehalten. Bitte stimmen Sie dieser Beschlussvorlage zu.