Es ist schön für alle Regionen, in denen das friedliche Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert aber noch nicht reibungslos im Bereich Kosovo/Serbien; da geben Sie mir sicherlich recht. Dass dort auch kriminelle Machenschaften eine Rolle spielen und die Mafia und die organisierte Kriminalität zu den Hauptproblemen des Kosovo gehören, das ist hier sicherlich unstreitig. Aber das bedeutet ja nicht, dass man der Gewalt freien Lauf lassen sollte.
Ich war bei meinen Bedenken stehen geblieben. – Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch.
Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden.
21 Jahre KFOR zeigen uns allerdings auch deutlich die Grenzen dessen auf, was mit Militäreinsätzen geleistet werden kann. Das Land hat gerade einmal 1,8 Millionen Einwohner und hatte zu Höchstzeiten 50 000 internationale Soldaten, davon zeitweise 6 000 Bundeswehrsoldaten, im Land. Daran sollten wir denken, wenn wir heute von der Bundeswehr erwarten, dass sie nicht nur in Mali, sondern auch gleich in Syrien und dann noch im Irak zu Frieden und Stabilität beitragen soll.
Dabei kennt die militärische Führung die Begrenztheit ihrer Mittel nach meinem Eindruck oft besser als die politische Führung. Die Bundeswehr hat einen Anspruch darauf, dass ihr die politische Führung einen realistischen und erfüllbaren Auftrag erteilt. Das sollte in Zukunft mehr bedacht werden, bevor wir die Bundeswehr in eine immer größere Zahl von Einsätzen schicken und uns dann wundern, dass die Streitkräfte am Ende überlastet sind.
Vielen Dank.