Drucksache 19/20708

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18943: Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
• Drucksache 19/18944: Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
• Drucksache 19/18946: Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
• Drucksache 19/19137: Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
• Drucksache 19/20708: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/18793, 19/19365, 19/19655 Nr. 3 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigoris Aggeledis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18946- Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18943 - Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18944 - Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19137 - Patietenorientierung und Patietenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dirk Heidenblut · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, diesmal aber nicht, weil wir drei Anläufe unternommen haben, sondern weil es drei gute Gesetze sind, die mit diesem abgerundet werden. Mit dem E-Health-Gesetz wurde gestartet. Mit dem DVG wurde nachgelegt,

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2. 2. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zu Beginn festhalten: Wir als FDP-Fraktion befürworten die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich. Es ist für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein großer Mehrwert, wenn Behandlungsdaten schnell verfügbar sind. Die

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3. 3. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Da der Kollege Kessler die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich das im Rahmen der Kurzintervention noch mal ein bisschen richtigstellen. Es ist ja nichts Neues, dass Sie hier die Diskussion über die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht chancengetrieben, sondern eher risikog

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4. 4. Rede · Achim Kessler · Die Linke

   Herr Sorge, was Sie gerade gesagt haben, dass Die Linke gegen eine elektronische Patientenakte sei, das ist ja überhaupt nicht zutreffend. Das habe ich auch gerade gar nicht gesagt. Wir sind allerdings gegen eine dilettantische elektronische Gesundheitsakte, die überstürzt eingeführt wird, damit der Minister seinen Ehr

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5. 5. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Präsident! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Man könnte nach der jetzigen Debatte den Eindruck haben, als ginge es nur darum, entweder Datenschutz oder Patientennutzen zu befördern. Aber wir brauchen endlich eine Diskussion, in der das zusammengeführt und entsprechend gestaltet

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6. 6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist für viele in unserer Gesellschaft eine schwere Belastung: Unternehmer, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; Kinder, die nicht in die Schule oder die Kita gehen können; Arbeitnehmer, die um ihren Job bangen. Aber es gibt in dieser Krise auch v

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7. 7. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das waren ja wieder mal salbungsvolle Worte von Ihnen. Aber ich möchte ein Thema mal aufgreifen. Sie sagen: Ja, Amazon, denen geben Sie das. – Das finde ich nicht richtig. Der Unterschied ist nämlich: Sie vertreten den Staat. Der Staat kann mit staatl

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8. 8. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während meiner Zeit als Gesundheitspolitikerin habe nicht nur ich, sondern hat auch der Kollege Heidenblut immer auf sehr viel mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung gedrängt. Wir haben dies gefordert, weil wir – und auch

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9. 9. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Digitale-Versorgung-Gesetzes im vergangenen November haben wir als CDU/CSU-Fraktion das Versprechen gegeben, digitale Lösungen für das Gesundheitswesen weiter voranzubringen und dabei den Schutz sensibler Patientendaten stets im Blick zu behalten – und

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10. 10. Rede · Heike Baehrens · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“ – das hat Anton Bruckner einmal gesagt. Ich denke, das haben wir mit diesem Gesetz getan, mit dem wir das Fundament dafür legen, dass alle Gesundheitsdaten der Patienten sicher verwahrt und geschützt bleiben

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11. 11. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU

    Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn uns die Covid-19-Pandemie auch nur eine positive Erkenntnis beschert hat, dann ist es die, was uns die Digitalisierung bereits jetzt bietet; das hatte der Minister schon angesprochen. Damit meine ich nicht vordergründig die international beacht

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12. 12. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer spannenden, ereignisreichen Sitzungswoche. Gerade eben haben wir es wieder gesehen: noch kurz vor der Sommerpause ein Hammelsprung. Und wir debattieren am letzten Tag vor der Sommerpause ein Gesetz, dessen Verabschiedung ich mir eigentlich schon vor

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13. 13. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Hoheit über die Daten heißt für uns, die Möglichkeit zu eröffnen, dass ich als Patient meine Daten für Forschungszwecke zur Verfügung stellen kann. Auch das regeln wir mit dem Patienten-Datenschutz-Gesetz. Insofern werbe ich für die Unterstützung und freue mich, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Aber auch hier g

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14. 14. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

    Ich freue mich auf viele weitere Beratungen, um die Digitalisierung voranzutreiben. In diesem Sinne: Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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15. 15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist grundsätzlich ja eine Art Hilfswissenschaft für die Gesellschaft. Sie darf aber nicht zum Beherrscher der Bürger werden, meine Damen und Herren. Das sollte als Grundsatz gelten. Schauen wir uns einmal an, was hier vorgesehen ist. Ich gehe zuerst auf

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16. 16. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

    Ich komme zum Schluss. – Diese Geräte sind unter dem Aspekt der Datensicherheit nicht besonders geeignet.

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17. 17. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

    Letzter Satz. – Zusammenfassend ist festzustellen: Wenn so viel Kritik von vielen Seiten kommt, ist zu empfehlen, dieses Projekt noch einmal gründlich zu überdenken, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

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18. 18. Rede · Achim Kessler · Die Linke

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, mit der Einführung einer unausgereiften elektronischen Patientenakte gefährden Sie die Akzeptanz des gesamten Projekts, und zwar sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch beim Gesundheitspersonal, das ja hinterher mit der elektronischen Patientena

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19. 19. Rede · Achim Kessler · Die Linke

    Nein. Nach dem Punkt vielleicht. Das neue Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Gesundheitssystem spricht eine ganz, ganz deutliche Sprache. Ganz offen wird davon gesprochen, dass die Gesundheitswirtschaft Zugang zu dem – ich zitiere – Datenschatz des Forschungsdatenzentrums erhalten soll. Das sind die Gesundheitsda

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