Nein. Nach dem Punkt vielleicht.
Das neue Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Gesundheitssystem spricht eine ganz, ganz deutliche Sprache. Ganz offen wird davon gesprochen, dass die Gesundheitswirtschaft Zugang zu dem – ich zitiere – Datenschatz des Forschungsdatenzentrums erhalten soll. Das sind die Gesundheitsdaten aller Versicherten.
Damit soll nach dem Willen der Union die – ich zitiere – Innovationskraft des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle verkommt Gesundheitspolitik zur Wirtschaftsförderung für die IT-Industrie.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, hat Sie denn der Skandal um Philipp Amthor wirklich überhaupt nicht zum Nachdenken gebracht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das auch noch mittragen. Verstehen Sie denn nicht, dass Sie mit solchem Wirtschaftslobbyismus unsere Demokratie systematisch untergraben?
Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es einen hundertprozentigen Datenschutz nicht gibt und auch niemals geben wird. Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann müssen die Patientinnen und Patienten wirkungsvoll gegen Schäden abgesichert werden, die durch den Verlust ihrer Daten entstehen können. Es ist für Geschädigte so gut wie unmöglich, einen Schaden nachzuweisen, wenn sie zum Beispiel infolge eines Datenlecks ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb muss die geltende Delikthaftung durch eine Gefährdungshaftung ersetzt werden. Das bedeutet, dass schon der bloße Verlust von Daten zu einem Schadensersatzanspruch führen muss.
Ich bin mir sicher, dass das die Motivation zum Datenschutz bei den Anbietern gravierend erhöhen würde. Ich bin mir aber vor allem sicher, dass das für Patientinnen und Patienten einen wirkungsvollen Schutz gegen den Missbrauch ihrer Daten bedeuten würde.
Von alldem, Herr Minister, ist in Ihrem Gesetz nichts zu lesen. Auch deshalb lehnen wir es ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
– Aber, Herr Kollege Sorge, bisher war es nicht üblich, dass man sich Zwischenfragen bestellt. Aber wenn Sie darauf gerne eingehen wollen, gebe ich Ihnen jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.