Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2020 · 173. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Freiheitsentziehung ist sicherlich der heftigste und intensivste Eingriff, den der Staat gegenüber einem Bürger vornehmen kann. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass, wenn Staatsorgane Fehler machen, insbesondere uns
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nichts weniger als den Wert der Freiheit. Das ist brandaktuell; denn wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Grundrechtseingriffen, Freiheitsbeschränkungen und Einschränkungen der freien Gesellschaft an nahezu allen Ecken und Enden. Wir leb
3. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum eigentlichen Kernthema. Bevor ich Mitglied des Bundestages geworden bin, war ich fast zwei Jahrzehnte als Strafrichter in unterschiedlichen Verwendungen tätig. Ich habe selbst viele Hundert Urteile gefällt oder war an ihrem Zustandekommen maßgebli
4. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entschädigungsgesetzes bei strafrechtlichen Maßnahmen – das möchte ich klarstellen – befasst sich nicht mit dem Ausgleich eingetretener materieller Schäden – sie werden gesondert erfasst; um das auch für
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Wir beraten heute über mehrere Vorlagen zum Thema „Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen“ oder einfacher gesprochen: zur Haftentschädigung. Wir begrüßen, dass der Bundesrat die Entschädigungsleistungen erhöhen möchte. D
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, sagt unser Grundgesetz. Wenn Menschen zu Unrecht die Freiheit entzogen wird, ist das ein rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Super-GAU. Der durch den Freiheitsentzug erlittene Rechtsverlust ist nicht mehr zu
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haft – ob Untersuchungshaft oder Strafhaft –, die zu Unrecht erlitten wurde, ist das Schlimmste, was einem Menschen in einem Staat geschehen kann. Ein schlimmeres Vergehen an Menschen durch einen Staat kann ich mir nic
8. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Zitat von Konrad Adenauer: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen.“ Für die Mehrheit von uns ist es geradezu unvorstellbar, dass ihre persönliche Freiheit – womöglich zu Unrecht – eingeschränkt