Drucksache 19/20659

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17744: Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
• Drucksache 19/20659: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/17035 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/15785 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/17744 - Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/17108 - Gerechte Haftentschädigung für alle

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Freiheitsentziehung ist sicherlich der heftigste und intensivste Eingriff, den der Staat gegenüber einem Bürger vornehmen kann. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass, wenn Staatsorgane Fehler machen, insbesondere uns

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2. 2. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nichts weniger als den Wert der Freiheit. Das ist brandaktuell; denn wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Grundrechtseingriffen, Freiheitsbeschränkungen und Einschränkungen der freien Gesellschaft an nahezu allen Ecken und Enden. Wir leb

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3. 3. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum eigentlichen Kernthema. Bevor ich Mitglied des Bundestages geworden bin, war ich fast zwei Jahrzehnte als Strafrichter in unterschiedlichen Verwendungen tätig. Ich habe selbst viele Hundert Urteile gefällt oder war an ihrem Zustandekommen maßgebli

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entschädigungsgesetzes bei strafrechtlichen Maßnahmen – das möchte ich klarstellen – befasst sich nicht mit dem Ausgleich eingetretener materieller Schäden – sie werden gesondert erfasst; um das auch für

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Wir beraten heute über mehrere Vorlagen zum Thema „Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen“ oder einfacher gesprochen: zur Haftentschädigung. Wir begrüßen, dass der Bundesrat die Entschädigungsleistungen erhöhen möchte. D

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, sagt unser Grundgesetz. Wenn Menschen zu Unrecht die Freiheit entzogen wird, ist das ein rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Super-GAU. Der durch den Freiheitsentzug erlittene Rechtsverlust ist nicht mehr zu

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7. 7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haft – ob Untersuchungshaft oder Strafhaft –, die zu Unrecht erlitten wurde, ist das Schlimmste, was einem Menschen in einem Staat geschehen kann. Ein schlimmeres Vergehen an Menschen durch einen Staat kann ich mir nic

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8. 8. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Zitat von Konrad Adenauer: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen.“ Für die Mehrheit von uns ist es geradezu unvorstellbar, dass ihre persönliche Freiheit – womöglich zu Unrecht – eingeschränkt

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