Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken.
Damit geben wir auch eine Antwort auf die vielen Petentinnen und Petenten. Wer schon den vorherigen Tagesordnungspunkt mitbekommen hat: Wir geben auch eine Antwort für viele Bereiche, die schlicht und ergreifend mehr Schutz und fairen Wettbewerb verdienen.
Wir schützen mit diesem Gesetz insbesondere kleinere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen. Wir schützen zum Beispiel die vielen Händler, die jetzt in der Coronazeit Masken selber nähen und online verkaufen. Für sie ist es ein echtes Problem, wenn sie plötzlich von einer Abmahnung betroffen sind.
Natürlich ist es richtig und wichtig für den freien Wettbewerb, dass Abmahnungen möglich sind, zum Beispiel, wenn gesetzliche Informationspflichten missachtet werden. Aber der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen ist ebenso wichtig; denn nicht selten hängt davon die Existenz von Unternehmen ab.
Es ist schon beschrieben worden: Die Masche ist billig. Abzocker durchsuchen Webseiten automatisiert nach Minimalverstößen und versenden dann eine Vielzahl an Abmahnungen qua Serienbrief – möglichst viele Abmahnungen mit möglichst wenig Aufwand. Sie tun das nicht, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um Kostenerstattungen und Vertragsstrafen zu kassieren. Damit machen wir Schluss, und das ist gut so.
Jetzt noch eines zur Reparaturklausel – sie war schon angekündigt –: Wir haben uns schon seit Längerem für die Neuregelung der Reparaturklausel im Designrecht eingesetzt; denn damit wird der Markt für sichtbare Ersatzteile künftig geöffnet.
Sehr künftig!
Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen. Das gilt für alle Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet werden.
So ist es!
Ich stimme allen zu, die aufgrund dieses Punktes Trauer tragen; denn leider hat es unser Koalitionspartner abgelehnt, dass diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden ist.
Richtig!
Hört! Hört! Immer dieser Koalitionspartner!
Leidtragende sind viele Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch die Wirtschaft und vor allen Dingen kommunale Unternehmen. Für die Verkehrsbetriebe oder die Stadtreinigung etwa heißt das: weiter hohe Kosten.
Deswegen werden wir als SPD uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Regelung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet wird; denn nur so kann sie umfassend und schnell Wirkung entfalten, und das ist im Interesse der Kommunen, der Wirtschaft und der Verbraucher sowie der Verbraucherinnen. Das wäre im Interesse von uns allen.
Danke.
Ich habe ihn schon vermisst! Ich habe gedacht, der kommt heute gar nicht mehr! Aber kein Abend ohne Volker Ullrich im Plenarsaal!