Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/21900: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übernehmen Petitionen die Aufgabe des Parlaments? Diesen Eindruck könnte man schnell gewinnen, wenn man sich das letzte Jahr, vor allem die letzten Monate, einmal näher anschaut. Besonders prominente und medienwirksame Petitionen werden von der Öffentlichkei

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2. 2. Rede · Stefan Schwartze · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, so viele Staatssekretäre hier begrüßen zu dürfen, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Die Minister freue ich mich in der nächsten Anhörung wiederzusehen. Sie stehen uns und auch den Petenten dann Rede und Antwort. Meine Damen und Herre

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3. 3. Rede · Johannes Huber · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedermann das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Seit die AfD im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, in dieses Hohe Haus, hat sich der zuvor kontinuierliche Rückgang a

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4. 4. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgergespräche, Ideen, Sorgen und Bedenken mitzunehmen, das ist die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten und von allen anderen Abgeordneten in den Länder- und in den Kommunalparlamenten, also: Teilhabe ermöglichen und die Menschen einbinden für die Demokratie

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5. 5. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade den Redebeitrag der AfD gehört. Seien Sie versichert: Ich habe da eine ganz andere Betrachtungsweise. Ich finde dieses Medium viel zu wichtig, um es für Polemik zu nutzen. Wir reden heute über ein wichti

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6. 6. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Werter Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch ich möchte meinen Vortrag mit einem Dank beginnen. Zuerst der Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns mit Ihren Petitionen die Augen öffnen, die Sie uns sagen, wo die Säge klemmt, w

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7. 7. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig: Wir haben echt Besseres zu tun, als uns hier auf die Schulter zu klopfen, das Petitionswesen zu loben und immer zu wiederholen, dass es eine Perle der Demokratie ist; da wird ja keiner widersprechen. Wir alle, die wir im Ausschuss arbe

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8. 8. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019“, hinter dem doch recht unscheinbar wirkenden Titel verbirgt sich mehr, als es zunächst erscheint, viel mehr. Zum einen ist die Anzahl der eingereichten Petitionen – meine Kollegen erwähnten es bereits

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9. 9. Rede · Bela Bach · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das seit 1849 in unterschiedlichen deutschen Verfassungen verankert ist. Seit 1849 haben sich aber ein paar Dinge verändert. Zum Beispiel gehen Petitionen nicht mehr nur per Brie

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10. 10. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss der Debatte möchte ich auf einige Dinge eingehen, die hier auch vorgeschlagen worden sind. Aber eines möchte ich hier abweisen: Wir sind kein „schlafender Riese“, Frau Rüffer. Wir sind sehr aktiv im Rahmen unserer Möglichkeiten. Dass man sie verbe

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11. 11. Rede · Timon Gremmels · SPD

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Punkte auf der Tagesordnung, bei denen man ein solches Themenspektrum diskutieren kann wie beim Jahresbericht des Petitionsausschusses. Wo sonst können Sie die Themen „Verbot der Konversionstherapie“, also Homo-Heilung, „Vereinheitlichung der Eichfri

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