Drucksache 19/22634

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18955: Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten
• Drucksache 19/22634: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18955 - Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen weniger Zoff und dafür mehr Klimaschutz bei den Wohnungseigentümergemeinschaften, und ich glaube, da ist uns hier in guter Zusammenarbeit mit dem Justizministerium wirklich ein sehr gutes Gesetz gelungen. In Deutschland gibt es 10 Millionen Eigentumswohnungen.

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2. 2. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Barmherzige denkt an sich zuerst. Eingedenk dieser Weisheit habe ich das ganze Paket zunächst mal aus der Sicht eines Zivilrichters betrachtet und kam zu einem Schluss: Dieses Gesetz, vor allem in der Fassung des Änderungsentwurfs, ist ein Arbeitsbeschaffungspro

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3. 3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal replizieren auf den Kollegen Fechner. Ich will ganz klar sagen: Auch wir hätten uns als Bundestagsfraktion gewünscht, dass das Gesetz den Bundesrat passieren würde. Denn wir haben den Sommer über hart an diesem Gesetz gearbeitet

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4. 4. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungseigentum ist wunderbar. Millionen Menschen haben sich so den Wunsch nach eigenen vier Wänden erfüllt. Sie leben in Eigentum und sind damit unabhängig von Vermietern und sicher vor Mieterhöhungen bis ins hohe Alter. Das von Bauminister Seehofer gepla

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit Lob beginnen. Offenbar wurde die Kritik, die von den Sachverständigen bei der Anhörung geäußert wurde, in Ihrem Gesetzentwurf zumindest teilweise berücksichtigt. Sie haben sie zumindest in Ihren Änderungsantrag eingebaut. Sie haben s

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6. 6. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte, weil die Kollegin das gerade so ausdrücklich angesprochen hat, noch einmal unseren Kritikpunkt in Bezug auf die Eigentumsrechte bzw. Eigentümerposition deutlich machen. Es geht uns vor allen Dingen um die sogenannten kleinen Eigentümer. Hier denken wir insbesondere an die in

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7. 7. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geschätzter Herr Kollege, ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich in meinem Wahlkreis derzeit das Problem habe, dass sehr viele Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden. Diese werden dann verkauft. Durch die Aufteilung in Eigentumswohnungen sind sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis, in Friedrichshai

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8. 8. Rede · Michael Groß · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit so viel Lob können wir, glaube ich, gut leben. Herr Straetmanns, ich bin der festen Überzeugung, dass der Kollege Luczak alles dafür tun wird, dass die arme Rentnerin nicht aus dem Haus ausziehen muss. Wie ich ihn aus Disk

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9. 9. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz von 1951 auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, ist sicher geboten. Was aber Mieter künftig von den Vermietern alles verlangen können, ist schon sehr spannend. Die sinnvollen bestehenden Regelungen aus dem früheren § 554 BGB für Menschen mit Behinderungen

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10. 10. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese sehr interessante Debatte noch einmal zusammenfasst, kann man sagen: Einige haben das Gesetz offensichtlich gar nicht gelesen oder wollten es nicht lesen. Auch ich habe interessante Erinnerungen an Berichterstattergespräche, was dort gelaufen ist und wer welche

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11. 11. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die – – – Ah ja, okay. – Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht ist, dass die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer zu sehr eingeschränkt werden. Die Linke will

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12. 12. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – dass höhere Betriebskosten für die Mieterinnen und Mieter mangels Transparenz bei vermieteten Wohnungen entstehen.

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13. 13. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Darauf bestehen wir. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt ist zu spät. Dann bekommt der Herr Straetmanns eine Kurzintervention.

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