Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz von 1951 auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, ist sicher geboten. Was aber Mieter künftig von den Vermietern alles verlangen können, ist schon sehr spannend.
Die sinnvollen bestehenden Regelungen aus dem früheren § 554 BGB für Menschen mit Behinderungen werden nun um Einbruchsschutz und Ladestruktur für E-Fahrzeuge erweitert. Während es beim Einbruchsschutz vielleicht viel zielführender wäre, Maßnahmen gegen Einbrecher zu ergreifen, spricht man bei der Ladestruktur für E-Fahrzeuge von einem gewollten Markthochlauf. Gewollter Markthochlauf: Ist das die andere neue Bezeichnung für Planwirtschaft? Planwirtschaft für eine Technologie, die ihre negativen Begleiterscheinungen ins Ausland verlagert, wie die Kinderarbeit in Afrikas Minen und die Grundwasserprobleme in Südamerika zeigen.
Mit dieser Gesetzesänderung stellen Sie die Nutzer und Eigentümer rechtlich noch weiter gleich. Was bei Behinderungen noch begründbar und sinnvoll ist, ist in allen anderen Punkten jedoch ein fundamentaler Eingriff in die Eigentumsrechte. Die geplante Gesetzesänderung ist am Ende sogar noch eine Mietwohnungsbauverhinderung.
Denn Investoren bauen jetzt schon vielfach nur noch Eigentumswohnungen. Junge Familien überlegen es sich dreimal, ob Vermieten als Altersvorsorge noch Sinn ergibt. Diejenigen, die im alten Corsa oder im alten Polo zur Arbeit fahren, dürfen zwar über das EEG und ihre Steuern die Wendepläne bezahlen, werden sich selbst aber nie diese E-Mobile leisten können. Eine Mietwohnung finden sie derweil auch immer schwieriger, weil dieser Bereich völlig überreguliert wird. Dass man ausgerechnet hier in Berlin nicht versteht, was die eigene Wohnungsbaupolitik vor Ort ausrichtet, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Vielen Dank.