Drucksache 19/22306

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Deutschen Bundestag einbringt, der eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorsieht, und zwar in der Form, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr durch ein gesondertes V

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein durchaus interessanter Antrag, den die Grünen hier einbringen. Ich vermute an dieser Stelle einmal, eine Art Werksauftrag seitens der Linken, obwohl man dort Werksverträge ansonsten lauthals ablehnt. Aber gut, man gibt sich hier jedenfalls konkret die Türklinke i

   Rede einzeln öffnenProfil von Tobias Matthias Peterka

3. 3. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es hier klarzustellen: Bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es weniger um die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und des Sinns von militärischen Einsätzen im Allgemeinen oder im Besonderen, sondern zunächst nur um die Schaffung einer besonderen Klagea

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Martens

4. 4. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag muss bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Stimmt der Bundestag nicht zu und die Bundesregierung würde trotzdem bewaffnete Soldaten ins Ausland entsenden, dann kann jede Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Aber die inhaltliche, also die mater

   Rede einzeln öffnenProfil von Niema Movassat

5. 5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach meiner klaren Überzeugung sowohl verfassungs- als auch völkerrechtswidrig, da er außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet als Koalition der Wi

   Rede einzeln öffnenProfil von Katja Keul

6. 6. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manches von dem, was der Kollege Ullrich angesprochen hat, könnte ich jetzt mit vollster Inbrunst wiederholen, weil verfassungsrechtliche Fragen als solche richtig beantwortet wurden. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung, werte Kolleginnen und Ko

   Rede einzeln öffnenProfil von Karl-Heinz Brunner

7. 7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   – ist der Antrag abzulehnen. Wir werden auf jeden Fall nicht diese Rechtsunsicherheit schaffen. Wir wollen Handlungsfähigkeit des Bundestages herstellen bzw. behalten, und dies nicht auf Kosten der Sicherheit.

   Rede einzeln öffnenProfil von Karl-Heinz Brunner

8. 8. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag schickt Soldatinnen und Soldaten nur dann in den Einsatz, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz vorliegen. Das gilt für die Verlängerung des Syrien-Einsatzes, und das gilt auch für die anderen Einsätze. Wir diskutieren intensiv, sehr

   Rede einzeln öffnenProfil von Patrick Sensburg

9. 9. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   – all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.

   Rede einzeln öffnenProfil von Patrick Sensburg