– ist der Antrag abzulehnen. Wir werden auf jeden Fall nicht diese Rechtsunsicherheit schaffen.
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Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtssicherheit! Rechtsunsicherheit haben wir jetzt!
Wir wollen Handlungsfähigkeit des Bundestages herstellen bzw. behalten, und dies nicht auf Kosten der Sicherheit.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.
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Beifall bei der FDP