– ist der Antrag abzulehnen. Wir werden auf jeden Fall nicht diese Rechtsunsicherheit schaffen.
Rechtssicherheit! Rechtsunsicherheit haben wir jetzt!
Wir wollen Handlungsfähigkeit des Bundestages herstellen bzw. behalten, und dies nicht auf Kosten der Sicherheit.
Beifallbei der
SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1917614300_02, abgerufen am 29. September 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19176.xml