Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen den – dieses Mal relativ dick ausgefallenen – Jubiläumsjahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit mitgebracht. Sie als Deutscher Bundestag haben ja beauftragt, dass wir ihn regelmäßig vorlegen,
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! 30 Jahre deutsche Einheit – seit die Friedliche Revolution die Mauer überwand, ist viel Zeit ins Land gegangen. Damals lebte ich bei meinen Eltern im sächsischen Weißwasser. Weißwasser hatte damals 40 000 Einwohner, heute sind es noch 15 000 Einwo
3. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen begehen wir den Feiertag anlässlich des 30. Jahrestags der deutschen Einheit, und für mich und meine Fraktion ist das ein wunderbarer Grund zum Feiern. Heute, nach 30 Jahren in einem geeinten Deutschland, belegt der
4. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich fange mal mit einem Lob an, Herr Wanderwitz. Ihre Bestandsanalyse ist deutlich ehrlicher als die Ihrer Vorgängerinnen: Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat noch kein ostdeutsches Bundesland die Wirtschaftskraft der schwächsten westdeutschen Flächenländ
5. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist immer noch ein Bericht zum Zustand der deutschen Einheit nötig. Das ist nicht unbedingt vorteilhaft, zeigt aber auch, was 40 Jahre kommunistische Diktatur im Osten wirklich hinterlassen haben. Einerseits haben wir die
6. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Herr Wanderwitz, meine Bitten an Sie: Werden Sie bei Ihren Betrachtungen auch auf dem linken Auge nicht blind, bleiben Sie aber wachsam auf dem rechten Auge – das ist richtig –, und analysieren Sie im nächsten Bericht das Thema Radikalismus genauer.
7. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Und bleiben Sie standhaft. Danke.
8. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist. Dafür können wir heute noch dankb
9. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Immer gerne. – Bitte schön.
10. Rede · Katrin Budde · SPD
Sehr geehrter Kollege, ich hätte die Frage eigentlich gern am Schluss Ihrer Rede gestellt, weil ich eine Detailfrage habe, die mich umtreibt. Es geht um die Vertragsarbeiter. Ich möchte meiner Frage eine Bemerkung vorausschicken. Sie wissen sicherlich, wie der Vertrag zwischen Mosambik und der DDR zustande gekommen ist
11. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Liebe Kollegin Budde, ich bin Ihnen aufgrund meiner kurzen Redezeit dankbar, dass Sie mir mit Ihrer Frage mehr Zeit geben, um über unseren Antrag zu sprechen.
12. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Ja, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Budde, ich freue mich zunächst einmal, dass wir uns einig sind, dass es ein wichtiges Thema ist, wie wir mit der Frage der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter umgehen. Ich stimme Ihnen allerdings nur zur Hälfte zu: Es ist nicht nur eine Frage der Aufarbeitung, sondern ich finde scho
13. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Wir haben als Fraktion Die Linke einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht. Zentral ist, dass wir an dem Punkt, der in der Gesellschaft nach wie vor wie ein Spaltpilz wirkt, besser werden und Erfolge zeitigen. Es geht um Teilhabe, es geht darum, gleichen Lohn in Ost u
14. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Wenn sie denn gezählt hätte, dann hätten wir nicht nur 3 Prozent Ostdeutsche in Spitzenfunktionen, sondern deutlich mehr. Darüber sollten Sie nachdenken. Herzlichen Dank.
15. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung möchte ich eine Person zitieren, die ich noch nie in meinem Leben zitiert habe; aber ich glaube, es lohnt sich, gerade um auch einmal zu schauen: Wo kommen wir her? Ich zitiere Erich Honecker vom 19. Januar 198
16. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
All das sind sehr positive Beiträge. Frau Präsidentin, damit möchte ich zum Schluss kommen. Lassen Sie uns diese Bemühungen weiter vorantreiben; dann ist mir auch nicht bange um die Zukunft der deutschen Einheit. Herzlichen Dank.
17. Rede · Katrin Budde · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, den Prozess der deutschen Wiedervereinigung als komplett fehlerfrei zu bezeichnen, und ich bin auch weit davon entfernt, die heutige schwierige strukturelle Situation von ostdeutschen Regionen zu verkennen. Ich ignoriere auch nicht die schwierige Si
18. Rede · Katrin Budde · SPD
Ja. – Ich glaube, dass die deutsche Wiedervereinigung eine gute Wiedervereinigung war und dass ein solch umfassender Prozess natürlich auch nicht ohne Furchen und Narben abgeht, dass die Enttäuschung und die unerfüllten Hoffnungen von uns nicht ignoriert werden dürfen, dass wir einen Weg finden müssen, das zu machen, w