Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist. Dafür können wir heute noch dankbar sein.
Mit Blick auf meinen Vorredner will ich sagen: Ein großer Erfolg von 1989/90 ist, dass nun jeder seine Meinung sagen kann; das wollen wir auch nicht ändern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn der einzige Applaus von rechts kommt, dann sollten Sie überlegen, was Sie hier äußern.
Wer die Jahre 1989 und 1990 im Osten bewusst erlebt hat, der weiß sehr genau, dass die alte Gesellschaft der DDR wenig oder gar keine Zukunft hatte, und der weiß sehr genau, wie grundlegend erschüttert der Glaube der meisten DDR-Bürgerinnen und ‑Bürger an die Zukunft dieses Landes war. Allerdings wird er sich auch daran erinnern, wie groß die Zuversicht war, wie groß die Hoffnung war und wie groß das Selbstvertrauen war, als Ostdeutsche in diese deutsche Einheit zu gehen. Umso schwerer wiegt und wog schon damals die Enttäuschung, die schnell eingetreten ist – Stichwort „Treuhand“: kaum eine Institution hat in so kurzer Zeit das Leben von Millionen so dramatisch verändert –, und umso schwerer wiegt, dass die Enttäuschung bis heute fortwirkt.
Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, Zahlen veröffentlicht: 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sehen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse; 22 Prozent sind mit der Demokratie heute zufrieden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung, das sind dramatische Zahlen. Deswegen muss man überlegen, woher sie kommen. Was mir nicht reicht, Herr Wanderwitz, ist der Ruf nach politischer Bildung. Da stört mich schon der Gestus Richtung Ostdeutschland: Ihr habt es immer noch nicht verstanden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben diese Zahlen etwas mit der Politik der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren zu tun.
Wir haben zu dieser Debatte einen Antrag eingereicht.