Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung möchte ich eine Person zitieren, die ich noch nie in meinem Leben zitiert habe; aber ich glaube, es lohnt sich, gerade um auch einmal zu schauen: Wo kommen wir her? Ich zitiere Erich Honecker vom 19. Januar 1989. Er hat damals gesagt: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können in verschiedenen Teilen des politischen Spektrums sehen – ob das der Kollege Gerhard Schröder, Herr Fischer oder auch andere waren –, wie skeptisch viele waren, dass die Wiedervereinigung, die deutsche Einheit gelingen kann. Wir können heute sagen: Zum Glück haben die Skeptiker nicht recht behalten. Zum Glück – das ist ein Glücksfall in der Geschichte unseres Landes –
haben wir den Mauerfall und die deutsche Einheit erreicht.
Doch wir erleben gerade aktuell in dieser Debatte, dass zwei Fraktionen bzw. Parteien keinerlei Beitrag zum Gelingen dieser deutschen Einheit geleistet haben: einmal die Partei der Mauermörder mit Schießbefehl auf der linken Seite und auf der anderen Seite die populistischen Hetzer. Die einen wollten die Wiedervereinigung und die deutsche Einheit verhindern,
und die anderen wollen die deutsche Einheit und die Erfolge dieser deutschen Einheit heute verklären. Beides ist falsch, weshalb wir in der Mitte der Gesellschaft sagen müssen: Es ist viel erreicht worden. Wir, West- und Ostdeutsche, haben in diesem Land zusammen Großes geschafft, um diese deutsche Einheit zum Gelingen zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf die deutsche Einheit schauen, dann sprechen wir jedes Mal darüber: Was ist erreicht worden? Wo haben wir noch Kapazitäten? Wo müssen wir weiter vorangehen? Auch der Staatssekretär und Ostbeauftragte hat das deutlich gemacht: Wir haben die Wirtschaftskraft des Ostens vervierfacht. Das Haushaltseinkommen im Osten liegt heute bei 90 Prozent des Westniveaus. Wir haben auch bei der Binnenwanderung zwischen Ost und West ausgeglichene Verhältnisse, und die Lebenserwartungen sind identisch – wir sind weit weg von den Umweltbelastungen zu Ostzeiten.
Mich treibt vor allem ein Thema um, das auch Teil dieser Debatte war, nämlich dass der Aufholprozess ins Stocken geraten ist. Er ist aber nicht, wie es die AfD behauptet, ins Stocken geraten, weil seitens der Bundesregierung unter großen Anstrengungen keine Leistungen erreicht wurden, sondern er ist ins Stocken geraten, weil sich seit Ende der 90er-Jahre Ost und West gleich entwickeln. Das ist nämlich der Unterschied: Durch viele Jahre Wirtschaftswachstum in Deutschland hat in Ost- und in Westdeutschland eine Entwicklung stattgefunden. Ich komme aus einem Wahlkreis im Süden des Freistaates Thüringen; wir haben mit knapp 4 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit unter den neuen Bundesländern.
Wenn das kein Erfolg ist, würde ich gerne einmal sehen, wie Sie Erfolge definieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen natürlich – auch das beschreibt der Jahresbericht – noch Handlungsbedarf. Wo müssen wir in Zukunft noch anpacken? Wir müssen zum Beispiel Unternehmen, die heute die Grenze von circa 250 Mitarbeitern erreicht haben, helfen, größer zu werden, um die Erfolgsgeschichte Ostdeutschlands in die nächsten Jahre zu tragen. Warum haben wir bei der Unternehmensgröße diese gläserne Grenze von 250 Mitarbeitern? Weil Forschungsunterstützung – das betrifft den Bereich „Forschung und Entwicklung“, verschiedene Initiativen der Mittelstandsförderung wie das ZIM-Programm und viele andere Programme – hier an eine Grenze stößt. Hier müssen wir ansetzen und schauen: Wie können wir diese Firmen weiterentwickeln? Wie können wir aus den Hidden Champions Global Champions machen? Dann wird das insgesamt eine Erfolgsgeschichte, die auf das aufbauen kann, was wir jetzt schon sehen: den Aufbruch von Tesla in Brandenburg, die Produktion des VW ID.3 in Zwickau. Zukünftig gibt es die Chance eines Comebacks des Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Mit Stolz erfüllt uns auch eine Nachricht aus dieser Woche: dass die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz in Zukunft durch präzise Technologie aus Thüringer Produktion gewährleistet werden kann.