– Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23037: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/13507 - Entwurf eines …. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 GO-BT)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr ändern wir heute das Abgeordnetenrecht. Ende Mai haben wir eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Heute führen wir zwei neue Ordnungsgelder bei Fehlverhalten von Abgeordneten ein. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diese Ordnungsgelde

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute, am Tag zwei der Maskendiktatur, zur Verabschiedung anstehenden Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensrichtlinien sind sinnvoll und notwendig. Wir stimmen daher zu. Es gehört zum unabänderlichen Selbstverständnis der Alternative für

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3. 3. Rede · Thomas Oppermann · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung der Verhaltensrichtlinien regeln wir eigene Angelegenheiten. Zum einen erfüllen wir eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiter von Abgeordne

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4. 4. Rede · Florian Toncar · FDP

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Änderungen am Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages, die die Integrität der Arbeit im Parlament sicherstellen sollen, indem sie für Transparenz sorgen, indem sie auch dafür sorgen, dass Interessenkonflikte offen

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat kleine Verbesserungen im Abgeordnetengesetz vorgeschlagen. Abgeordnete, die Spenden nicht anzeigen oder unerlaubt Zuwendungen annehmen, können endlich sanktioniert werden. Auch der verbotene Einsatz von Mitarbeitern im Wahlkampf soll nun spürbare Sanktionen na

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6. 6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu beratende Änderung des Abgeordnetengesetzes wird mit absoluter Sicherheit nicht die letzte sein. Es ist in einer Vielzahl von vorhergehenden Beiträgen schon auf den wesentlichen Inhalt eingegangen worden. Lassen Sie es mich in ganz wenigen Teilen noc

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7. 7. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische Entscheidungsträger müssen sich heute ganz anders legitimieren, als das früher der Fall war. Die guten alten Zeiten waren nämlich nicht so gut, wie viele immer noch meinen. Sie waren vor allem deutlich intransparenter. Heute gilt: Transparenz ist erste Politikerpflic

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8. 8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr oder weniger zwei Jahre haben wir jetzt im Geschäftsordnungsausschuss und in der Rechtsstellungskommission darüber beraten, und klar ist: Das Abgeordnetengesetz und auch die Verhaltensregeln brauchen eine dringende Anpassung, brauchen eine dringende Ve

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9. 9. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Das müssen wir als Nächstes angehen, wenn wir heute den Beschluss gefasst haben. Vielen Dank.

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