Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Oktober 2020 · 183. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. März dieses Jahres zitieren, und ich zitiere den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble: Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und d
2. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst der Linken danken, dass sie sich den Argumenten von Olaf Scholz angeschlossen hat. Er hat ja erst letzte Woche an dieser Stelle angemerkt, dass die Coronahelden keine Orden, sondern ein ordentliches Gehalt wollen. Schön, dass wir das im Gru
3. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erfahrungen des Lockdowns sind uns allen noch in frischer Erinnerung. Das Land wurde in den Stillstand gefahren, Gewohntes haben wir schmerzlich vermisst. Trotz dieser Entbehrungen haben wir auch erfahren dürfen, das
4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Respekt, dass Sie heute da sind! Kolleginnen und Kollegen! Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um rund 2,3 Millionen Beschäftigte im Bund und in den Kommunen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, und das muss sich auch in der Personalausstattung
5. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Applaus allein genügt nicht! Es ist aber ebenso richtig, und da sollten wir keinem falschen Eindruck erliegen, dass unsere Regierungskoalition für deutlich mehr als für Applaus ist, nämlich für einen starken öffentlichen Dienst. Und ganz in diesem Sinn
6. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland bezahlen jede Ausgabe, die wir hier beschließen. Geld wächst nicht auf Bäumen, Geld muss hart erarbeitet und verdient werden. Die Linken fordern, dass die 15 Millionen Nettosteuerzahler, die weltweit schon die höchsten Abgaben und Ste
7. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Sichert von der AfD in Bezug auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst müssen die 4 Millionen Menschen, die derzeit für bessere Löhne streiten, bewerten. Die 82 Millionen Menschen in Deutschland sollten wissen, dass es die Sozialde
8. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier sind uns einig: Beschäftigte in Kliniken oder Kitas, im Gesundheitswesen generell, ganz gleich, ob öffentlich oder privat, sie alle müssen fair und angemessen bezahlt werden. Es war der großartige Einsatz der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen,
9. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend um 19 Uhr applaudieren für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. – Sicherlich haben auch Sie während des Lockdowns solche Nachrichten bekommen. Das war eine schöne Aktion. Aber schon damals habe ich mir gedacht: Mensch, Applaus allein re
10. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigt sich in der Tat nicht nur an Worten, was wir jetzt ganz gut hinbekommen haben, sondern eben auch an den Taten. Da kann man einfach mal schauen, wie die Bundesländer – und in den Bundesländern wird ja unterschiedlic
11. Rede · Heike Baehrens · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes geht es ganz zentral um das Thema Pflege; denn der TVöD ist der Leittarif für die Pflege, und zwar nicht nur für die kommunalen Krankenhäuser und die Un
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Baehrens, die Arbeit muss Hubertus Heil dann schon noch selbst machen; die kann der Jens Spahn ihm nicht abnehmen. Aber statt eines Blicks in die „Bild am Sonntag“ würde tatsächlich ein Blick in den Koalitionsvertrag oder auf die Konzertierte
13. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Moin, verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ferschl, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich verweise auf den 3. Juni. Damals haben wir aufgrund der Coronasituation ein Riesenpaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das ist aber nicht das Einzige. Klar ist: Wir lassen die Kommunen nicht al
14. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Darauf können die Verhandlungspartner aufbauen, den Rest machen wir. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
15. Rede · Uwe Witt · AfD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Tarifautonomie ist eines der höchsten Güter der sozialen Marktwirtschaft. Falls Sie, liebe Kollegen der Linken, nicht wissen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet – das vermute ich nach Ihrem Antrag –, will ich Ihnen noch einmal das M
16. Rede · Uwe Witt · AfD
Danke, Herr Präsident. – Doch in Ihrem Antrag spiegelt sich wie immer in Ihren Anträgen die Regierungserfahrung und staatliche Regelungswut Ihrer Vorgängerpartei in der DDR, der SED, wider. Noch einmal für Sie: Tarifautonomie ist das in Deutschland in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Recht der Tarifpartner, Ve
17. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen kämpfen zurzeit für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür haben sie aus meiner Sicht die größtmögliche Unterstützung, die man sich vorstellen kann, mehr als verdient. Diese Besc
18. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Deswegen ist es doch auch tatsächlich so, dass wir hier darüber diskutieren müssen, was der richtige Weg ist, wie die Bundesregierung mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst umgeht. Die Linke garantiert: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.