Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier sind uns einig: Beschäftigte in Kliniken oder Kitas, im Gesundheitswesen generell, ganz gleich, ob öffentlich oder privat, sie alle müssen fair und angemessen bezahlt werden.
Es war der großartige Einsatz der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen, der uns bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gebracht hat. Dafür sind wir alle zu Dank verpflichtet.
Und ja, auch darin sind wir uns einig: Bloßer Applaus reicht nicht.
Aber, meine Damen und Herren,
was auch nicht reicht, das ist die monetäre Seite des Applauses in Form der einmaligen Coronaprämie:
chaotisch in der Darreichung; Steuerfreiheit bis heute nicht eindeutig geklärt.
Wir Freien Demokraten fordern seit Langem eine spürbare steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen;
denn von Steuererleichterungen hätten nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwas. Da möchte ich an den Anfang anschließen: Der richtige Zeitpunkt für Steuererleichterungen scheint in diesem Parlament irgendwie nie gegeben zu sein.
Auch der Kassierer im Supermarkt oder die Altenpflegerin eines ambulanten Dienstes hätten durch weniger Steuern mehr Geld im Portemonnaie.
Dafür zu sorgen, das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, und nicht etwa, in laufende Tarifverhandlungen einzugreifen und sich auf eine Seite zu stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht unser Verständnis von Tarifautonomie sein.
Doch zurück zu den Betroffenen, insbesondere den Pflegenden. Diese wünschen sich eben nicht nur mehr finanzielle Anerkennung, sondern auch dringend bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kolleginnen und Kollegen, damit die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird und mehr Zeit für Zuwendung bleibt. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, zusätzliche Stellen zu finanzieren, wenn diese Stellen dann nicht besetzt werden können.
Auch der vorliegende Antrag fordert die Finanzierung von mehr Personal, ohne zu sagen, wo es herkommen soll.
Pflegende wollen verlässliche Dienstpläne und nicht ständig aus dem „Frei“ geholt werden.
Einige Kliniken wirken dem bereits mit kreativen Ideen wie einem flexiblen Personalpool entgegen.
Hier müssen wir ansetzen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung sollte weiter ausgebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus allein genügt nicht. Wenn wir Beschäftigte, insbesondere Pflegende, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst, behalten und gewinnen und ihnen die Anerkennung verschaffen wollen, die sie verdienen, braucht es weitaus mehr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!