Drucksache 19/23197

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22925: Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
• Drucksache 19/23197: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/20596 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22925 - Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Das ist ein Zeichen. Der Umgang mit Covid-19 in diesem Land hat uns wirklich vor große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir leben in einem Land, das gut organisiert und gut regiert ist.

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2. 2. Rede · Jochen Haug · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen haben uns die Koalitionsfraktionen einen völlig missglückten Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Dieser sah vor, dass durch Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden können, die von einem bedeutsamen Prinzip unseres Wahlrechts abweichen, nämlich dem Prin

   Rede einzeln öffnenProfil von Jochen Haug

3. 3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen im persönlichen Bereich sachlich zu treffen, ist schon schwierig. Aber sind eine Vielzahl von Personen aufgerufen, wie hier im Deutschen Bundestag oder in Parteien, gemeinsam zu beraten und zu entscheiden, dann müssen geeignete Verfahren gefun

   Rede einzeln öffnenProfil von Mahmut Özdemir

4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Frieser, Sie haben es eingangs erwähnt: Die Covid-19-Pandemie stellt auch uns als Gesetzgeber vor besondere Herausforderungen. Die Lage überträgt uns eine besondere Verantwortung, gerade auch im Hinblick auf die Organisation der Bundestagswahlen in einem Jahr.