Drucksache 19/23197

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22925: Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
• Drucksache 19/23197: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/20596 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22925 - Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Das ist ein Zeichen. Der Umgang mit Covid-19 in diesem Land hat uns wirklich vor große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir leben in einem Land, das gut organisiert und gut regiert ist.

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2. 2. Rede · Jochen Haug · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen haben uns die Koalitionsfraktionen einen völlig missglückten Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Dieser sah vor, dass durch Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden können, die von einem bedeutsamen Prinzip unseres Wahlrechts abweichen, nämlich dem Prin

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3. 3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen im persönlichen Bereich sachlich zu treffen, ist schon schwierig. Aber sind eine Vielzahl von Personen aufgerufen, wie hier im Deutschen Bundestag oder in Parteien, gemeinsam zu beraten und zu entscheiden, dann müssen geeignete Verfahren gefun

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Frieser, Sie haben es eingangs erwähnt: Die Covid-19-Pandemie stellt auch uns als Gesetzgeber vor besondere Herausforderungen. Die Lage überträgt uns eine besondere Verantwortung, gerade auch im Hinblick auf die Organisation der Bundestagswahlen in einem Jahr.

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Krise ist die Stunde der Exekutive.“ Hand hoch, wer diesen Satz nicht mehr hören kann! Er wurde in den vergangenen Monaten inflationär gesagt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, das Mantra der Regierungsdominanz ist wichtig und notwendig. Denn

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Absicht, in Coronakrisenzeiten für Aufstellungsversammlungen, die nicht stattfinden können, Regelungen zu schaffen, ist ein drängendes Anliegen aller Parteien, auch unserer Partei. Deshalb fand ich es sehr richtig, dass sich die Generalsekretärinnen und General

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7. 7. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade angesichts der Kritik an diesem Gesetzentwurf, die wir gehört haben, sollten wir vielleicht noch einmal den Ausgangspunkt festhalten: Wir sind in einer Sondersituation und machen mit dem wahlrechtsbezogenen Teil des Artikelgesetzes etwas, was der Gesetzgeber sonst

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