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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22862: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haus werden oft große und spektakuläre Debatten geführt und Entscheidungen getroffen. Manchmal sind es aber gerade die eher unscheinbaren und kleineren Vorhaben, die in der Praxis einen entscheidenden Unterschied machen können. Das gilt insbesondere für di

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2. 2. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD

   Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung ist, einmal vom kostenlosen Bahnfahren abgesehen, genau das, was Sie der AfD immer ungerechtfertigterweise vorwerfen, nämlich blanker Aktionismus und Populismus. Im ständig von linken und vormals bürgerlichen Parteien g

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3. 3. Rede · Eberhard Brecht · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Soldatengesetz definiert Rechte von Soldatinnen und Soldaten, aber auch deren Pflichten. Beim Blick auf die vielen Armeen, die wir in dieser Welt kennen, können wir dankbar sein, in einem Land zu leben, in dem sich Soldaten an den Werten einer demokratischen Ve

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf steckt – das sieht man bei näherer Betrachtung – die Tücke im Detail. Die gesetzliche Verankerung der kostenlosen Bahnfahrt für Soldatinnen und Soldaten hat rein gar nichts damit zu tun, wie mit Straftaten in der Truppe umgegangen werden soll. B

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5. 5. Rede · Matthias Höhn · Die Linke

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Soldatenrechtliche Vorschriften – das klingt jetzt nicht besonders spannend oder wichtig. Das ist es aber in der Tat. Deswegen: Frau Ministerin, auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums war zu lesen, der Gesetzentw

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6. 6. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Eine Frage an die Kollegin oder eigentlich an Ihre Partei: Jetzt soll es ja so sein, dass ein Soldat während der ersten acht Jahre entlassen werden kann, wenn sein weiteres Verbleiben im Dienst das Ansehen der Bundeswehr beschädigen würde. Es ist no

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7. 7. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Ich mache es ganz kurz. – Wie ich vorhin betont habe: Dies ist jetzt die erste Lesung. Wir haben viel Zeit, das Ganze im Ausschuss zu diskutieren. Dann können wir das meinetwegen machen, aber nicht jetzt an dieser Stelle und auf diesem Niveau. Danke.

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8. 8. Rede · Fritz Felgentreu · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstes Beispiel: Ein Offizier der Bundeswehr gibt sich eine falsche Identität und meldet sich als Asylsuchender an. Er versteckt eine Schusswaffe auf einem Flughafen. Terrorverdacht liegt auf der Hand. Zweites Beispiel: Ein Portepeeunteroffizier in der Nähe von Freiburg w

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9. 9. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften sprechen und ich die Kritik aus Teilen der Opposition höre, dass dieser Gesetzentwurf die Soldaten schlechterstellt, dann erinnere ich höflich an die §§ 8 und 9 des Soldatengesetzes. Denn u

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10. 10. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verlangen viel von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Ihre Aufgabe ist kein Beruf wie jeder andere auch. Regierung und Parlament entsenden sie in lebensgefährliche Auslandseinsätze. Wir schulden ihnen Respekt, fairen Umgang und Dankbarkeit. Der

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11. 11. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Denn unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden, sie müssen konsequenter, handlungsfähiger und wehrhafter gegen die Gefahren von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinden werden. Vielen Dank.

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12. 12. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

    Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften sollen Angelegenheiten geregelt werden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zum einen sehen wir die Änderungen im Soldatengesetz und in der Wehrdiszipli

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13. 13. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

    Nein. – Nun fragt man sich: Was sind denn besonders schwere Fälle von Dienstpflichtverletzungen? Als Beispiel wird immer wieder politischer Extremismus genannt. „Faule Äpfel“ sollen also möglichst effektiv aus dem Dienst entfernt werden, und dieses Anliegen ist verständlich, wichtig und richtig; denn politischer Extrem

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