Drucksache 19/23757

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/21089: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wegen unterschiedlicher Rechtsprechung ist eine Neuabstimmung zwischen Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nötig geworden. Daher modernisieren wir jetzt das Versicherungsteuerrecht. Zahlreiche konkretisierende Vorschriften wandern

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2. 2. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Primetime im Bundestag, und wir beschäftigen uns zur besten Sendezeit mit einem eher trockenen Thema mit mäßigem Unterhaltungswert – Sie haben es gemerkt –: der Modernisierung der Versicherungsteuer. Nahezu jeder von uns hat privat

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Brodesser

3. 3. Rede · Frank Schäffler · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Versicherungsteuermodernisierungsgesetz – das klingt gewaltig. Das klingt so modern, so neu, nach einem großen Wurf; aber eigentlich ist das einzig Moderne an diesem Gesetz dieser Name. Ansonsten ist hier nichts neu. Eigentlich ist das, was Sie hier machen, eine

   Rede einzeln öffnenProfil von Frank Schäffler

4. 4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren hat die Versicherungsteuer unseren Gerichten ordentlich Arbeit bereitet. Das Finanzgericht in Köln, der Bundesfinanzhof und sogar der Europäische Gerichtshof mussten Rechtsstreitigkeiten zur deutschen Versicherungsteuer klä

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt

5. 5. Rede · Lothar Binding · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frank Schäffler hat, glaube ich, Ingrid Arndt-Brauer und Carsten Brodesser, die das Gesetz sehr schön erklärt haben, nicht zugehört; denn sonst hätte er überhaupt nicht solch eine Kritik formulieren können. Er beklagt sich, dass das fiska

   Rede einzeln öffnenProfil von Lothar Binding

6. 6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der in der Öffentlichkeit – wir haben ja gerade schon Texte gehört – bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum im Fokus ist, aber dennoch große Wirkung hat. Was ist eigentlich die Versicherungs

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7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Haben Sie Realitätsverlust? Haben Sie den Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zugehört, den Rechtsanwälten? Es geht um Versicherungsnehmer und versicherte Personen, um die betriebliche Altersvorsorge, die notwendig ist, weil Sie die Rente zu Tode

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Ich komme sofort zum Ende. – Der letzte Satz: Wir als AfD sind nach dem Zusammentragen aller Fakten zum Gesetzentwurf, vor allem aufgrund der deutlichen Stellungnahmen der Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmen können und werden. Danke schön.

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