Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Versicherungsteuermodernisierungsgesetz – das klingt gewaltig. Das klingt so modern, so neu,
nach einem großen Wurf; aber eigentlich ist das einzig Moderne an diesem Gesetz dieser Name. Ansonsten ist hier nichts neu. Eigentlich ist das, was Sie hier machen, eine ganz kleine Nummer.
Sie schaden in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche ungemein. Es ist schon gesagt worden: Der Erfüllungsaufwand ist geschätzt worden auf eine Größenordnung von 150 000 Euro. Die Branche prognostiziert einen Aufwand von tatsächlich über 100 Millionen Euro. Das ist also eine wirkliche Belastung in einer sehr, sehr schwierigen Phase für die ganze Branche.
Jetzt muss man fragen: Was soll das eigentlich bringen? In der Anhörung ist herausgekommen: Es bringt 6 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. 6 Millionen! Wahrscheinlich ist der Aufwand, der im Ministerium, in den Verbänden usw. betrieben wurde – finanziell betrachtet –, wesentlich höher als die Steuereinnahmen, die wir durch dieses Gesetz tatsächlich erzielen werden.
Deshalb, glaube ich, sollten Sie sich mit etwas anderem beschäftigen – das hätte eigentlich in dieses Gesetz gehört –, nämlich mit der Reform der Riester-Rente. Wo bleibt die eigentlich? Sie haben das in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und bis heute ist nichts passiert.
Dabei gibt es über 16 Millionen Riester-Verträge in diesem Land, die alle nicht mehr vernünftig funktionieren, weil die Beitragsgarantie, die im Gesetz verankert ist, dazu führt, dass letztendlich keine positiven Erträge mehr erwirtschaftet werden können.
Deshalb muss man darangehen. Das hätte in dieses Gesetz gehört. Ich glaube, Sie müssen sich daranmachen.
Dafür haben Sie nicht mehr viel Zeit. Sie haben noch dieses Jahr und vielleicht das nächste Frühjahr. Wenn das dann nicht kommt, wird das sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr nichts werden, und dann wird die Nullzinspolitik der EZB weiter auf diese wichtige Grundlage der Altersvorsorge drücken.
Ich sage das deshalb heute: Morgen ist Weltspartag. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Da sind die Eltern mit ihren Kindern zur Sparkasse gegangen und haben die Spardose geleert. Heute ist das nur noch Nostalgie. Wir sollten dafür sorgen, dass das nicht Nostalgie bleibt, sondern der Weltspartag wieder zum Fest wird. Deshalb sollten Sie andere Gesetze vorlegen als solche schlechten.
Vielen Dank.