Drucksache 19/24007

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/21986: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
• Drucksache 19/22783: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen - Drucksache 19/21986 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 19/23054: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 10. bis 25. September 2020)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute Abend über ein Gesetz, das auf der einen Seite mehr Sicherheit bringen wird, aber auf der anderen Seite auch mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Flexibilität – ich glaube, das ist bei einem Gesetz durchau

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind viele kleine Details, viele kleine Änderungen, um die es in diesem Gesetzentwurf geht, und die sind in den meisten Fällen auch sinnvoll. Die weiterhin enggefasste, aber jetzt etwas erweiterte Möglichkeit zur Verwendung der Seriennummer kann man unterstützen. Ebenso sind auch die

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3. 3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Bundesregierung, Passbilder zukünftig nur noch auf der Amtsstube von der Bundesdruckerei anfertigen zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Anhörung am vergangenen Montag, Herr Lindh – trotz Blumenhemd –, die die GroKo nicht wollte, hat noch mal

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin von Notz

4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Minuten war ich noch glücklich; dann kam die Rede von Herrn Wirth. Es erstaunt mich doch immer wieder, wie es Ihnen auch bei diesem Thema gelingt, auf die Themen „Gender“, „drittes Geschlecht“ und „Migrationspolitik“ zu kommen. Die einzige Erklärung, die sich für

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5. 5. Rede · Helge Lindh · SPD

   So funktioniert intelligente, pragmatische Gesetzgebung. So hat man einen Grund, Blumenhemden zu tragen. Ich wünschen Ihnen allen einen guten Abend. Die Kollegen Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, und Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1 Anlage 6 Deshalb hat als nächster Redner das Wort

   Rede einzeln öffnenProfil von Helge Lindh