Drucksache 19/24007

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/21986: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
• Drucksache 19/22783: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen - Drucksache 19/21986 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 19/23054: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 10. bis 25. September 2020)

Reden in dieser Debatte

Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.

1. 1. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute Abend über ein Gesetz, das auf der einen Seite mehr Sicherheit bringen wird, aber auf der anderen Seite auch mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Flexibilität – ich glaube, das ist bei einem Gesetz durchau

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind viele kleine Details, viele kleine Änderungen, um die es in diesem Gesetzentwurf geht, und die sind in den meisten Fällen auch sinnvoll. Die weiterhin enggefasste, aber jetzt etwas erweiterte Möglichkeit zur Verwendung der Seriennummer kann man unterstützen. Ebenso sind auch die

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3. 3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Bundesregierung, Passbilder zukünftig nur noch auf der Amtsstube von der Bundesdruckerei anfertigen zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Anhörung am vergangenen Montag, Herr Lindh – trotz Blumenhemd –, die die GroKo nicht wollte, hat noch mal

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4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD