Drucksache 19/24008

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22542: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes vor terroristischen und anderen schwerwiegenden Gefahren. Dabei haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit der SPD darum gerungen, wie die immer wieder zu prüfende Grundfrage von Sic

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition stimmen wir zu. Die unglaublichen Bilder vom Montagabend aus der Wiener Innenstadt machen einmal mehr deutlich, dass wir ohne Nachrichtendienste und die technischen Überwachungsmittel leider nicht mehr auskommen. Aber nicht dass wir nicht

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3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, zu dem in Rede stehenden Punkt haben Sie in Ihrer Rede nichts gesagt. Ich habe schon überlegt, ob ich etwas dazu sagen soll, dass Sie hier Rechtsterrorismus verharmlosen. Ich dachte mir dann aber: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der

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4. 4. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am Montag die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verfolgt hat, der reibt sich etwas verwundert die Augen, warum die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt heute nicht abgesetzt oder die Entscheidung zumindest verschoben hat. Herr Grötsch war offensichtl

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz entfristen lassen. Konkret geht es etwa um die Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr. Wir sehen hier Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verlet

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu fortgeschrittener Stunde und sprachen vor wenigen Tagen über das Thema. Es gibt nichts zu beschönigen – das haben wir damals festgehalten – bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Damals Paris, Dresden, Nizza, inzwischen ist Wien dazugekommen. Wir hatte

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7. 7. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in zweiter und dritter Lesung über die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Herr von Notz, Sie haben es selbst gesagt: 2001 ist dieses Gesetz unter der Ägide von Rot-Grün in Kraft getreten. Seitdem haben wir es dreimal v

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8. 8. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Die Union freut sich schon. Es freut mich, dass Sie offensichtlich meine Gastbeiträge lesen. Sie sollten sie nur korrekt zitieren oder zumindest verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie ihn nicht verstanden haben. Der Kollege Kuhle und ich haben nämlich in diesem Gastbeitrag mitnichten nach mehr Überwachung gerufen,

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9. 9. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Lieber Kollege Strasser, ich schätze Ihre Beiträge mehr oder weniger häufig schon sehr. Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Doppelzüngigkeit ist unglaublich. Wenn Sie hier von einem „Bullshit-Bingo“ sprechen und ich Ihnen zwei Sekunden vorher noch gesagt habe, dass diese Gesetze dazu beigetragen haben, neun Ansch

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10. 10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Es ist sehr freundlich und kollegial, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Ich nenne nur einen Gedanken, um zu schlichten. – Ich moderiere Schwarz-Gelb. Das Problem ist, Herr Bernstiel: Sie wissen nicht, was in diesem Gesetz neun Anschläge in Deutschland verhindert hat. Sie wissen nicht, welches In

    Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin von Notz

11. 11. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, vielen Dank für Ihren Schlichtungsversuch. Ich glaube, er war durchaus sachdienlich. Aber Sie unterstellen mir, dass ich nicht weiß, was in dem Gesetz steht. – Gut. Jetzt lassen Sie mich doch mal darüber reden. Selbst wenn ich Ihrer Annahme folgen würde, dass wir nicht wissen, welch

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12. 12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte beschäftigen mich drei Worte: aktuell, angemessen und bezeichnend. Das Wort „aktuell“ betrifft den tragischen Teil. Nach Dresden, nach Nizza und nach Wien: Schauen wir zurück bis ins Jahr 2001,

    Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Hoffmann