Herr Präsident! Es ist sehr freundlich und kollegial, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.
Ich nenne nur einen Gedanken, um zu schlichten.
Wie edel!
– Ich moderiere Schwarz-Gelb.
Das Problem ist, Herr Bernstiel: Sie wissen nicht, was in diesem Gesetz neun Anschläge in Deutschland verhindert hat. Sie wissen nicht, welches Instrument von den vielen Instrumenten, die darin enthalten sind, es war. Und genau das ist das Problem. Sie wissen nicht, was funktioniert und was nicht funktioniert. Deswegen brauchen wir eine Evaluation.
Wir müssen als Gesetzgeber grundrechtsschonend und maßvoll sein. Deswegen: Lassen Sie uns das Gesetz evaluieren und auch Sachen aus dem Sack wieder rausnehmen. Dieser Gedanke sollte uns hier verbinden.
Er ist nicht versöhnlich!