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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23625: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG - AbbiegeassistentenG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Deswegen forderte der Bundestag am 28. Juni 2018 die Bundesregierung auf – ich zitiere –: „nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen“. Seitdem sind mehr

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2. 2. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Steigerung der Verkehrssicherheit und die Verringerung von schweren und tödlichen Unfällen durch abbiegende Lkw. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, teilen wir sicherlich

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3. 3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es sind schreckliche Bilder, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem abbiegenden Lkw zu Schaden kommt. Es besteht kein Zweifel, dass alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit solche Unglücke seltener passieren. Die Idee der Grünen, mit der Sch

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4. 4. Rede · Udo Schiefner · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach nicht funktioniert. Aber ich halte es für absolut wichtig, dass wi

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5. 5. Rede · Christian Jung · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2018 sind leider 38 Fahrradfahrerinnen und ‑fahrer durch abbiegende Lkws ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Solche tragischen Unfälle sind ein schreckliches Ereignis für alle Beteiligten – auch für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer,

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6. 6. Rede · Andreas Wagner · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein neunjähriges Mädchen macht sich mit dem Rad auf den Weg zur Schule. An einer Kreuzung zeigt die Ampel Grün; das Mädchen fährt geradeaus. Doch in diesem Moment biegt ein Lkw rechts ab, erfasst das Kind und überrollt es. – Dieser s

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7. 7. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir ein derart wichtiges Verkehrssicherheitsthema hier so emotional debattieren. Bei der ersten Lektüre des Gesetzentwurfs der Kollegen der Grünen habe ich gedacht: Wie sympathisch, sie erinnern zu Recht an unseren gemeinsamen Antrag aus dem Jahr 2018, mit

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8. 8. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Abend und natürlich auch generell im Deutschen Bundestag über Verkehrspolitik diskutieren und Gesetze beschließen, dann betrifft das im Prinzip jeden Deutschen; denn jeder ist im Alltag mal Radfahrer, mal Fußgänger; mal nutzt man den öffentlichen Nahverk

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9. 9. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Gerne. Er scheint noch nicht so schnell Feierabend machen zu wollen. Ich hatte mich schon gewundert, dass er bis jetzt keine gestellt hat.

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10. 10. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich habe gewartet, bis Sie zum Thema kommen; das hat ein bisschen gedauert.

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11. 11. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Ich habe ja noch gut zwei Minuten und dachte, ich nähere mich heute mal von der Metaebene.

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12. 12. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das ist ja fast wie bei einem Zwiegespräch. – Ich habe gedacht, ich gebe Ihnen ein bisschen mehr Redezeit, damit Sie dann auch zum Thema reden können. Sie haben jetzt gerade die Gurtpflicht erwähnt und irgendwas von den 70er-Jahren und der Promillegrenze erzählt. Das ist alles sehr, sehr lange her. Es geht ja um das Je

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13. 13. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Herr Kollege Gelbhaar, erstens bedanke ich mich, dass Sie so intensiv auf meine Redezeit achten. Das hört sich ja schon fast wie eine Bewerbungsrede für das Amt eines Vizepräsidenten in der nächsten Legislaturperiode an. Ich hoffe nicht, dass die Kollegin Roth das hier miterlebt. Zweitens dachte ich, dass wir uns dem T

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