Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2018 sind leider 38 Fahrradfahrerinnen und ‑fahrer durch abbiegende Lkws ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Solche tragischen Unfälle sind ein schreckliches Ereignis für alle Beteiligten – auch für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die mit diesem bedrückenden Erlebnis leben müssen.
Jedes Hilfsmittel, das die Anzahl solcher Unfälle verringern kann, muss daher gefördert werden. So ermöglichen Abbiegeassistenten für Lkw, dass die Lkw-Fahrer auch dorthin sehen können, wo sie sonst nicht hinschauen können. Der berühmte tote Winkel wird einsehbar und die Sicherheit auf der Straße erhöht. Aus diesem Grunde setzen wir uns als Freie Demokraten bundesweit und in den einzelnen Bundesländern nachdrücklich für Abbiegeassistenzsysteme bei Lkws ein.
Für uns spielt die Sicherheit im Verkehr mit Lkws eine besonders wichtige Rolle, weil die Logistik und die Versorgung in Deutschland ohne Lkws gar nicht möglich wäre.
Eine frühere umfassendere Einführung der Abbiegeassistenten für Deutschland ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Aber bei dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleiben noch einige Fragen offen. So würden laut Gesetzentwurf Transitstrecken in der Regel außerorts verlaufen und wären daher nicht von der geplanten Pflicht für Abbiegeassistenten in geschlossenen Ortschaften betroffen. Dies ist total unrealistisch, weil viele Ausweichrouten bei Staus auch durch Ortschaften gehen. Bei mir im Landkreis verhindern auch die Grünen Ortsumgehungen. Wenn die Ortsumgehungen nicht gebaut werden, wo auch Umleitungsstrecken von Autobahnen sind, dann müssen die Lkws durch Orte durchfahren und da wird es auch Lkws geben, die diese Abbiegeassistenzsysteme leider nicht haben. Wie aber soll garantiert werden, dass eigentlich nicht betroffene Lkws nicht durch diese Verkehrssicherheitszonen fahren werden, wenn es Staus oder auch Sperrungen gibt?
Hinzu kommt, dass alle Lkw in die Pflicht eines Abbiegeassistenten eingeschlossen werden sollen. Das bedeutet einen sehr hohen finanziellen Aufwand, auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die kleine Lkws nutzen. Dabei sind es mit großer Mehrheit Lkw ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen, die schwerwiegende Unfälle beim Abbiegevorgang verursachen. Wir hatten dazu bereits 2018 einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingereicht.
Neben Abbiegeassistenten muss die Sicherheit im Straßenverkehr durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden, etwa durch die Anbringung vom Ampelspiegeln als einfache und effektive Brückenlösung oder eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, damit Radfahrer sich an Ampeln nicht mehr neben Lkws drängen.
Und was mir auch besonders wichtig ist – zum Abschluss –: Auch Fahrradfahrer sollten ihren Beitrag leisten. Wir sehen es immer wieder bei der Verkehrserziehung: Es ist sehr wichtig, dass auch jeder Radfahrer einen Helm trägt.
Ich weiß von vielen Grünen, auch von Herrn Gelbhaar, dass sie nicht für den Helm sind. Da zeigen Sie auch, wie ernst Sie dieses Thema insgesamt nehmen.