Drucksache 19/24122

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23565: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt die großen und die kleinen Räder bei der inneren Sicherheit, die man drehen kann, um die Lage im Land besser und sicherer zu machen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier über viele Themen debattiert. Mir ist wichtig: Wir drehen jeden Stein um, wenn es

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2. 2. Rede · Martin Hess · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir stimmen heute über einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung zu Explosivstoffen ab. Da bestimmte chemische Ausgangsstoffe von Terroristen zur Herstellung von Sprengsätzen missbraucht werden können, ist diese Regelung sicherlich zur Bekämpfung des Terrors

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, warum überrascht es mich nicht, dass Sie bei einem Gesetzentwurf zum Thema „Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“ Ausführungen zum Islamismus machen? Warum überrascht mich das nicht? Das war doch programmiert. Noch eine kleine Anregung für Sie: Am Wochenende hatte

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anschläge der letzten Wochen in Österreich, in Frankreich und in Deutschland haben uns gezeigt, dass die Gefahr des Terrorismus nach wie vor besteht. Nicht immer, aber immer wieder sind es Alltagsgegenstände, die bei solchen Straftaten als Waffen verwendet werden. Das kann ei

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Begleitvorschriften zu einer EU-Verordnung, mit der die Abgabe von Ausgangsmaterial für die Sprengstoffherstellung an Unbefugte verboten wird; denn es muss verhindert werden – das sieht Die Linke ganz genauso –, dass solche Stoffe in die H

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6. 6. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU

   Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz auf Basis einer EU-Verordnung, einer Verordnung mit – in Anführungsstrichen – „explosiver Wirkung“. Es geht um das Thema Sicherheit. Wir als Staat haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass sich un

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7. 7. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes mag sperrig sein; der Inhalt ist aber ein weiterer wichtiger Baustein in der Terrorismusbekämpfung. Denn wir wissen, dass sich aus bis dato zum Teil frei erhältlichen Stoffen wie Wasserstoffperoxid, Aceton und Säure relativ einfach beispielsweise da

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