Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt die großen und die kleinen Räder bei der inneren Sicherheit, die man drehen kann, um die Lage im Land besser und sicherer zu machen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier über viele Themen debattiert. Mir ist wichtig: Wir drehen jeden Stein um, wenn es darum geht, das Land und die Sicherheitslage im Land weiter zu verbessern.
Wir haben in den letzten Tagen viel über die großen Räder debattiert: über den Rechtsextremismus in Halle und Hanau, über islamistische Gefahren, gestern noch über die Grauen Wölfe, auch über linksterroristische Krawalle in Hamburg, Berlin oder Leipzig. Wir kämpfen auch weiterhin für eine gute und vor allem zeitgemäße Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Dazu gehört es, alle Phänomene von Kriminalität und Unsicherheit in den Blick zu nehmen und auch nicht abzuwägen. Es gibt für uns keine gute und keine schlechte Gewalt, und ein starker Rechtsstaat unterscheidet auch nicht zwischen höheren und niederen Zwecken.
Deswegen möchte ich ausdrücklich mit Blick auf den gestrigen Tag und die Geschehnisse hier in Berlin den vielen Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, die uns alle rund um dieses Gebäude geschützt und beschützt haben und das sehr abgeklärt und sachlich draußen überstanden haben. Vielen Dank! Ich hoffe, dass alle gesund wieder nach Hause gekommen sind.
Wenn wir uns bei den großen Rädern nicht verzetteln in irgendwelchen Misstrauensdebatten gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, dann können wir auch die vermeintlich kleinen Räder drehen. Ein vermeintlich kleines Rad mit allerdings sehr großer Wirkung haben wir heute vor uns: den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Was sehr technisch klingt, hat einen sehr konkreten Hintergrund. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Anschläge auf Kirchen in Sri Lanka Ostern 2019. Über 250 Tote waren zu beklagen. Das, was zum Bau dieser schrecklichen Bomben verwendet wurde, waren eigentlich Alltagsstoffe.
Deswegen regeln wir jetzt gesetzlich die Abgabe und den Verkauf bestimmter Alltagsstoffe, wenn normale, handelsübliche Mengen überschritten werden. Es geht um Wasserstoffperoxid oder auch Salpetersäure, um allgemein bekannte und in hoher Dosierung gefährliche Stoffe.
Wir haben die Transaktion bestimmter Stoffe mit einer Meldepflicht belegt. Hier sind Stoffe wie Schwefelsäure oder Ammoniumnitrat, eher als Kunstdünger bekannt, zu nennen. Auch sie können für Attentate verwendet werden.
Das Gesetz enthält weiter begleitende Vorschriften zu Durchführung und Vollzug. Wir nehmen Wirtschaft, wir nehmen Verwender, aber auch Onlinemarktplätze in die Pflicht. Und wir geben den Sicherheitsbehörden und auch unserem Zoll hier ein sehr scharfes Schwert an die Hand – das machen wir nicht ohne Zweck, sondern mit Blick auf die innere Sicherheit, um die Menschen im Land zu schützen –: Testkäufe, Speicherung relevanter Vorgänge, aber auch bei dringender Gefahr das Betreten von Geschäftsräumen bis hin – bei konkreten Verdachtsmomenten – zur Durchsuchung von Wohnungen; Artikel 13 des Grundgesetzes ist berührt. Wir haben bezüglich einer entsprechenden Bandenkriminalität und entsprechender Gefahrenlagen sogar die Strafprozessordnung geändert und die Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßigen Taten auf die Agenda genommen.
Das alles haben wir sehr geräuschlos und einvernehmlich gemacht. Mit Blick auf die Gesetzesvorhaben, die wir als Nächstes vor der Brust haben, wünsche ich mir, dass wir auch bei anderen Themen dieses Vertrauen in unsere Behörden haben. Es wird viel über innere Sicherheit geredet – viele fühlen sich dazu berufen –, wir haben aber immer noch Tausende Hinweise ausländischer Dienste, beispielsweise auf Kindesmissbrauch, die wir nicht nachverfolgen können, weil IP-Adressen schlichtweg nicht mehr vorliegen und nicht mehr so lange gespeichert werden können, wie das nötig wäre, um solche Taten zu verhindern und aufzuklären. Da müssen wir gemeinsam ran.
Fazit hier: Wir haben mit einem vermeintlich kleinen Rad viel Sicherheit geschaffen und hoffentlich viel Leid von unserem Land abgewendet.
Vielen Dank.