Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem Land besteht grundsätzlich die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Mit der hat eine Partei in diesem Haus immer wieder sichtliche Probleme. Lieber Matthias Birkwald, liebe Frau Nastic, heute Nachmittag haben wir hier über die Frage eines Kündigungsschutzes für über 70-jährige Mieter debattiert.
Ja!
Das klingt toll, das klingt gut, aber das ist bei Ihren Anträgen immer so. Es gibt da immer zwei Seiten der Medaille, eine positive, die verlockend klingt – das ist der Kündigungsschutz für über 70-jährige Mieter –, aber gleichzeitig die Rückseite der Medaille, nämlich die Problematik, dass dann ein 65-jähriger, 67-jähriger, 68-jähriger Mietinteressent gar keinen Mietvertrag mehr bekommen wird.
Der kriegt doch heute auch keinen!
Das heißt ja im Endeffekt: Was immer gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht.
– Er darf eine Zwischenfrage stellen; ich würde sie zulassen, Frau Präsidentin.
Los geht’s! Sie haben immer noch vier Minuten.