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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26102: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD

   Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Der hier debattierte Gesetzentwurf betrifft das Agrarmarktstrukturgesetz von 1969. Ursprünglich enthielt dieses Gesetz 14 Vorschriften. Derzeit sind es noch 11 überschaubare Vorschriften, vom Umfang her durchaus unternehmer- und bürgerfreundlich. Aufgrun

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2. 2. Rede · Ursula Schulte · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würden die Menschen auf der Straße wohl sagen, wenn wir sie zum Agrarmarktstrukturgesetz oder zur UTP-Richtlinie befragen würden? Ich bin mir sicher, die allermeisten könnten mit diesen Begriffen nichts anfangen. Dabei steck

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3. 3. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

   Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat, wenn man im Jahr 2021 auf Landwirtschaftspolitik in Deutschland schaut, manchmal den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht, sich noch so eben bis September, bis zum Wahltermin, durchzuwurschteln. Bei diesem Thema hat man den Eindruck, verehrte

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4. 4. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke

   Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Ministerin Klöckner wollte das zügig umsetzen, bis spätestens Ende 2020. Aber mit der ersten Lesung heute und der Anhörung Ende Februar wir

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5. 5. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der vergangenen Treckerblockaden vor den Zentrallagern der LEH-Riesen übten auch einige Unionspolitiker und Unionspolitikerinnen scharfe Kritik am Handel. Mit diesem Gesetzentwurf heute bleiben Sie aber hinter ihren Ankündigungen zurück. Natürlich si

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6. 6. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Pandemie hat uns alle fest im Griff. Das hat unter anderem zur Folge, dass zwei Dinge so oft geschoben wurden wie noch nie. Da sind zum einen zwischenmenschliche Treffen, zum anderen ist das der Schwarze Peter. Und nein, ich meine nicht unseren Wirtsc

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7. 7. Rede · Rainer Spiering · SPD

   Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich habe eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie sich massiv für ein Lieferkettengesetz aussprechen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich denke, die Union wird Ihnen jetzt an dieser Stelle folgen; denn das Plädoyer, das Sie g

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8. 8. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Lebensmittelmarkt, der Einzelhandel, ist einer der am stärksten umkämpften Märkte in unserem Land. Ich bin Ihnen, Frau Ministerin, liebe Frau Klöckner, ganz dankbar, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben: Wenn sich vier Unternehmen 85 Prozent des

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9. 9. Rede · Julia Klöckner

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachhaltige Landwirtschaft gibt es natürlich nicht umsonst. Ein menschenwürdiges Einkommen, faire Preise für die Bauernfamilien müssen selbstverständlich sein. Es geht nämlich um Fairplay im und am Markt. In der Verantwortung steht die gesamte Li

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10. 10. Rede · Julia Klöckner

    Gerne.

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11. 11. Rede · Ingrid Pahlmann · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Klöckner, ich weiß, dass Sie in Gesprächen mit der Landwirtschaft sind. Jetzt ist meine Frage: Haben Sie mit den Landwirten auch mal konkret über die UTP-Richtlinie gesprochen? Wie stehen denn die Landwirte dazu? Was sagen die Landwirte zu den Inhalten, die jetzt auf

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12. 12. Rede · Julia Klöckner

    Danke, Frau Abgeordnete Pahlmann. – Es sind ja aktuell Landwirte in Berlin. Sie demonstrieren, was ihr gutes Recht ist. Sie stehen finanziell und auch gesellschaftlich unter enormem Druck; sie sollen immer mehr Auflagen erfüllen. Ja, wir begleiten sie dabei mit Programmen – das ist wichtig –; aber das Problem ist, dass

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