Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertr…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26009: Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)
• Drucksache 19/26244: zu der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - Drucksache 19/26009 - Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, ohne Kandidaten aber gibt es keine Wahlen. Am 26. September findet die nächste Bundestagswahl statt, und bis zum 19. Juli müssen die Wahlvorschläge dafür eingereicht sein. Simple Daten, simple Fakten. Wer die Zeit geringer Coro

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zum dritten und vorläufig letzten Akt des Schauspiels „Die Demokratie in den Zeiten der Corona“. Als Akt eins haben Sie das Bundeswahlgesetz geändert und eine Art Notstandswahlrecht ermöglicht, das der Innenminister im Verordnungswege schafft. Dass auf entsprechende Kr

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3. 3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Fraktion, die Coronaleugnerinnen und ‑leugner in ihren eigenen Reihen hat, habe ich eigentlich keine bessere Rede erwartet. Ich halte es da mit Bertolt Brecht: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine L

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. September dieses Jahres findet die Bundestagswahl statt, und sie findet statt – Corona hin, Corona her. Deswegen brauchen die Parteien auch unter den besonderen Bedingungen dieser Pandemie rechtssichere Regeln, damit sie Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufstellen

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Parteien werden mit der hier behandelten Verordnung aus dem Innenministerium alternative Möglichkeiten zur Aufstellung von Wahlbewerbern angeboten, die die Satzungen bisher nicht vorsahen. So können Versammlungen elektronisch abgehalten werden. Di

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade sagte der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium: Was getan werden musste, ist getan. – Leider nicht, meine Damen und Herren. Leider ist es eben nicht so, weder beim Bundeswahlgesetz noch bei der Rechtsverordnung

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7. 7. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ouvertüre gestern von Herrn Brandner und den Beiträgen der AfD im Innenausschuss war ja auch damit zu rechnen, dass wir heute wieder von der AfD die Mär von der Abschaffung der Demokratie auf dem Verordnungswege zu hören bekommen. Unsere Erwartungen sollten nicht

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8. 8. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute Abend ansonsten keiner gemacht hat, will ich mich mal herzlich beim Innenminister und seinen Kräften für die Vorlage bedanken und vor allem auch für das nicht ganz einfache zeitliche Umsetzen des Willens des Parlamentes zur Präzisierung, das h

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