Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2021 · 209. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über ein Bereinigungsgesetz, das auf den ersten Blick wenig praktischen Änderungsbedarf suggeriert, aber eine ganz enorme symbolische Bedeutung hat. Dieses Gesetz geht zurück auf eine Initiative von Felix Klein, dem Beauftragt
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen im Namensrecht einige überholte sprachliche Bezüge bereinigen – spät dran, aber eine Selbstverständlichkeit. Dem stimmen wir natürlich zu. Dem Entwurf der FDP zu den Doppelnamen stimmen wir nicht zu. Bisher kann sich Herr Müller nach der Eheschließung mi
3. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Relikte unserer dunkelsten Vergangenheit aus unseren Gesetzen zu tilgen, ist überfällig. Da haben wir einen ganz breiten Konsens in diesem Hause; das sehen wir fast alle so. Dieses Ansinnen des vorliegenden Entwurfs ist natürlich aller Ehren wert. Aber – das muss i
4. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen letzten Beratung des von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen kann ich nur sagen: Einen so kurzen Gesetzentwurf hatten wir hier schon lange nicht mehr vorliegen.
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Damit hat der hier vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung aller
6. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 1. Januar 1900 trat nach langjähriger Beratung das Bürgerliche Gesetzbuch, das BGB, in Kraft. Nach dem Krieg wurde in Artikel 123 im Grundgesetz normiert, dass dieses Recht fortgilt. Es fielen Normen weg mit der Zeit, es wurden Normen geändert und ergänzt, aber bi
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es schon bemerkenswert, dass die AfD mit einem halben Satz die Änderung des Namensänderungsgesetzes in Bezug auf die Fortdauer des Nationalsozialismus im deutschen Recht kommentiert hat. Das sagt aber auch alles und nicht nur vi
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen gibt es aus meiner Sicht keine Alternative dazu, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und alles dafür zu tun, ob in einem Artikelgesetz oder in vielen einzelnen Schritten, andere, vergleichbare Gesetze wie das Heilpraktikergesetz, das Gesetz über den Deutschen