Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen gibt es aus meiner Sicht keine Alternative dazu, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und alles dafür zu tun, ob in einem Artikelgesetz oder in vielen einzelnen Schritten, andere, vergleichbare Gesetze wie das Heilpraktikergesetz, das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und das Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Griechenland künftig auch in entsprechender Weise zu ändern und uns so in Scham vor allen Jüdinnen und Juden in diesem Land zu verneigen.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
