Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit dem wunderbaren Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“. Ich habe mich sehr gefreut, dass Kommissarin Dalli eine mehrjährige Gleichstellungsstrategie aufgelegt hat, und ich habe mich auch darüber gefreut, dass sich Teile dieser Gleichstellungsstrategie in diesem Arbeitsprogramm wiederfinden. Das ist gut so. Man hat dann das Gefühl, es geht immer vorwärts, und es ist auch nötig, dass es vorwärts geht. Im 21er-Programm steht auch ganz konkret, was die Europäische Kommission beim Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen will. Und dann denkst du, es geht vorwärts, in kleinen Schritten, in Trippelschritten, aber immer in eine Richtung; aber die Wahrheit ist, dass wir echt maßgebliche Teile dieser Europäischen Union haben, wo es einfach massiv rückwärts geht.
Wir schauen konkret nach Polen; wir wissen es. Wir haben in Polen inzwischen ein Verbot des Verschreibens von Verhütungsmitteln an unter 18-Jährige. Wer Sexualaufklärung in Schulen betreibt, wird dafür bestraft. Abtreibung ist aufgrund fragwürdiger Gerichtsentscheidungen in Polen faktisch legal nicht mehr möglich. Wer allerdings glaubt, dass dann, wenn Abtreibung legal nicht möglich ist, sie abgeschafft ist, irrt natürlich. Wir haben ja auch unsere Erfahrungen mit dem Thema: Wenn sie legal nicht möglich ist, dann geht es eben im Untergrund, und dann wird es für die Frauen gefährlich. Bei uns haben sie früher auf dem Küchentisch gelegen, und so wird es im Zweifel in Polen auch sein. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen auch, dass Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Familienplanung haben.
Kurz: Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung in Polen sind ein Frontalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Polen kann die Bedenken zum jüngsten Abtreibungsurteil, zur Unabhängigkeit und Legitimität des Gerichts, nicht ausräumen. Marta Lempart, die gestern im Frauenausschuss des Europaparlaments lebhaft berichtet hat, wie es in Polen zugeht, wie protestierende Frauen ihre Arbeitsplätze verlieren und trotz der zweifelhaften Gerichtsentscheidungen immer wieder aufstehen, Marta Lempart fordert uns eindrücklich auf, für sie und mit ihnen zu kämpfen; denn es geht um die Grundrechte der Europäischen Union. Ich rufe Frau Lempart von diesem Platz aus zu: Die demokratischen Teile dieses Parlaments stehen an der Seite der engagierten Frauen und Männer in Polen, die nichts weiter wollen als ihre Grundrechte, als europäische Grundrechte.
Wir haben jetzt gerade etwas von „Next Generation“ gehört. Der Kampf der Frauen und Männer in Polen ist ein Kampf um die Rechte der nächsten Generation in Polen, aber auch in Deutschland und in Europa. Ich finde, die Kommission darf das der polnischen Regierung einfach nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.