Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27194: Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während einfache Menschen in der Pandemie um ihre Existenz ringen, kassieren andere Dividenden. Das ist bezeichnend für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Wie oft habe ich hier schon gehört: In dieser Krise sitzen wir alle in einem Boot. – Der U

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2. 2. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Menschen an den Bildschirmen und den digitalen Endgeräten! Wir beraten heute drei Anträge, davon zwei von den Linken, der SED-Fortsetzungspartei. Die Sprüche, die wir von Ihnen zu dem Thema hören, heucheln Mitgefühl für Betroffene und Ähnliches. In Wirklichkeit geht es Ihnen daru

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3. 3. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will also Steuergeldverschwendung der Unternehmen verhindern. Aber wir müssen auch grundsätzlich Steuergeldverschwendung und ‑missbrauch anprangern und verhindern, eben auch den Missbrauch durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Lock

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4. 4. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist keine Ideologie, sie ist Realität. Man kann sie vergleichen mit einer Wanderung auf einem Grat. Wer in den Bergen schon mal unterwegs war und so eine Wanderung gemacht hat, der weiß, dass man genau balancieren muss, dass man jeden Sch

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5. 5. Rede · Matthias Nölke · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zu sprechen, und es ist wichtig, sich zu fragen, wie wir Menschen aus diesen existenziellen Problemen herausbekommen, insbesondere dort, wo Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Wir als Freie Demokraten haben das Kurz

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6. 6. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken hat im Kern ein sehr berechtigtes Anliegen. Wenn der Staat große Konzerne in der Krise mit massivem Einsatz von Steuergeld unterstützt und damit so ins Risiko geht, dann muss das auch mit Bedingungen verbunden sein. Wir haben das beisp

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7. 7. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, nach einem Jahr Corona und mehrfachen Lockdowns sollten wir uns gut überlegen, wofür wir Geld ausgeben, wo wir soziale Unterstützung leisten, und vor allen Dingen, wie wir mit den Beitragsgeldern der Versicherten in diesem Land umgehen. Wenn eines klar ist – das habe

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8. 8. Rede · Martin Sichert · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staat verursacht massive Schäden an Unternehmen, und den Linken fällt nichts Besseres ein, als die Entschädigung für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen. Noch gilt das Grundgesetz, auch wenn viele von Ihnen versuchen, das unzulässigerweise durch das Infektionsschutzgesetz

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9. 9. Rede · Joe Weingarten · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns wieder aus den Wolken der Vermutungen und Vorurteile zu den Fakten zurückkommen. Die Coronapandemie ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen nach dem Krieg. Sie fordert auch unser Wirtschaftssystem und

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10. 10. Rede · Marcel Klinge · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag in Dauerschleife über die Coronawirtschaftshilfen und kommen dabei nur in Trippelschritten voran. Dabei könnte das Ganze doch so einfach sein: Wer monatelang ganze Wirtschaftszweige lahmlegt – ich den

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11. 11. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen werden in dem Antrag der Linken in einem Atemzug genannt; das ist aber nicht das Gleiche. Beim Kurzarbeitergeld muss man außerdem differenzieren; denn es sind Beitragsmittel. Kollege Rützel hat das eben beschrieben: Es

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12. 12. Rede · Daniela Kolbe · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Bernd Rützel und Joe Weingarten haben schon jede Menge Aspekte zu den vielen Anträgen angeführt, sodass ich mich jetzt auf das Mindestkurzarbeitergeld konzentrieren darf. Ich will zunächst einmal den Antragstellern für diese wichtige Debatte

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13. 13. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeiter- oder Kurzarbeiterinnengeld ist nicht zu unterschätzen. Die Leistung, die dahintersteckt, wurde hier an verschiedensten Stellen gewürdigt. Das möchte ich unterstreichen, auch das, was Daniela Kolbe dazu gesagt hat. Trotzdem muss man natürlich darüber re

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14. 14. Rede · Peter Stein · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf eine historisch einzigartige Pandemiesituation reagieren müssen; es blieb uns auch nichts anderes übrig. Sehr viele sind sehr dankbar dafür, dass zu Beginn der Pandemie mit dem Prinzip Gießkanne agiert wurde. Das war richtig und wichtig. Jetzt ist es richt

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15. 15. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren Anträge von Linken und Grünen. Diese Anträge zeigen deutlich den Zustand der beiden Parteien: Die Linke ist rückwärtsgewandt und sozialistisch. Die Grünen wissen zum einen nicht, was sie wollen, und zum anderen kommen sie zu spät. Beides, me

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16. 16. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

    Ich bin eigentlich schon fertig, aber wenn sie möchte, gerne.

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17. 17. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Aumer, Sie sagen, unser Antrag komme so kurzfristig, wir hätten ihn zur Debatte dazugestellt. Das macht man im parlamentarischen Verfahren so. Aber mit der Sache haben Sie sich recht wenig auseinandergesetzt. Deswegen würde ich Sie gerne zu den Wirtschaftshilfen und der Debatte in der Vergangenheit fragen: Nehmen

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18. 18. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

    Liebe Frau Kollegin Dröge, ich habe versucht, die Anträge, über die wir zu diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, zu beleuchten. Sie haben ursprünglich einen anderen Antrag eingebracht. Also, bei mir zumindest stand ein Antrag zum Thema Qualifizierungskurzarbeit auf der Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob wir dieselbe Tag

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