Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will also Steuergeldverschwendung der Unternehmen verhindern. Aber wir müssen auch grundsätzlich Steuergeldverschwendung und ‑missbrauch anprangern und verhindern, eben auch den Missbrauch durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Der Lockdown zum Beispiel ist längst schon Willkür. Er muss sofort aufgehoben werden, damit Steuergelder nicht weiter missbräuchlich Verwendung finden.
Wenn wir mal weiter in diesem Reigen gehen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft werden, damit wir für diese schädliche Art der Stromversorgung nicht weiter Steuergelder verwenden und verschwenden. Wir können es den Bürgern eigentlich auch gar nicht mehr erklären, warum links-grüne Wind- und Sonnenunternehmen hier die Gewinne garantiert bekommen.
Anderes Beispiel: Dänemark hat gerade seinen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt, dass sie zurück in ihre Heimat gehen sollen. Syrien ist längst sicher. Genau das Gleiche sollten auch wir tun. Dann hätten wir nämlich hier auch keine Veruntreuung von Steuergeldern mehr in der Form, dass wir Menschen hier alimentieren, die im Übrigen größtenteils gar nicht bei uns sein dürfen.
Wir haben es hier mit dem massenhaften Bruch des Artikels 16a GG zu tun, nur noch mal zur Erinnerung. Aber davon reden wir ja schon seit Jahren.
Der deutsche Steuerzahler zahlt Kindergeld ins Ausland. Also auch hier geschieht ein Missbrauch des deutschen Sozialstaates durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Dann gibt es den Missbrauch in Form der Entschädigungszahlung an die Kraftwerksbetreiber, die ihren Kernenergiestrom jetzt nicht mehr liefern dürfen, weil die Bundesregierung aus der Kernenergie eben völlig überstürzt und ideologiebedingt ausgestiegen ist. Man hätte einfach nur die Laufzeiten entsprechend so gestalten müssen, wie es geplant war. Auch hier geschieht ein Missbrauch in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers. Aber die Laufzeitverlängerung wurde ja leider durch eine unverantwortlich agierende Kanzlerin verhindert.
Der Kohleausstieg kostet uns 150 Milliarden Euro. Auch hier kommen wieder mindestens 40 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel. Das ist eine verwahrlosende Politik, die Marktwirtschaft und Alternativen missachtet. Ohne Ideologie, meine Damen und Herren, wäre das alles billiger gewesen.
Oder nehmen Sie die 1 Milliarde Euro im sogenannten Kampf gegen rechts. Auch hier offenbart sich, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien Steuergelder dafür verwenden, die politische Opposition zu bekämpfen. Auch das wäre ein Fall für den Staatsanwalt, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund fordern wir einmal mehr die Einführung eines separaten Straftatbestandes der Steuergeldverschwendung. An dieser Stelle sei darauf noch mal hingewiesen.
Vielen Dank.