Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zu einer möglichen Doppelbesteuerung bei Renten und nach mehrfacher Ankündigung liegt uns nun endlich der Antrag der FDP vor. Da hat wohl eine Fraktion sechs Monate vor der Bundestagswahl die Rentnerinnen und Rentner für sich entdeckt, Herr Herbrand. Anders kann ich mir Ihren Stimmungswandel nicht erklären, weil Sie sich in der Anhörung genau gegenteilig geäußert haben.
Wir in der SPD kümmern uns nicht nur in Wahljahren um die Rentnerinnen und Rentner. Für uns ist klar: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben! Dies war immer unsere Position, und diese Position wird sich nicht ändern.
Im Moment stecken wir mitten im Umstellungsprozess bei der Rentenbesteuerung, den der Kollege Gutting beschrieben hat, hin zur nachgelagerten Besteuerung. Diese Umstellung ist auf insgesamt 35 Jahre angelegt. Begonnen hat der Prozess im Jahre 2005.
Grund für diese Umstellung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil beinhaltete damals vor allem zwei Punkte: Es darf keine unterschiedliche Behandlung von Renten und Pensionen geben, und es darf keine doppelte Besteuerung geben. – Wir befinden uns aktuell mitten in der Umsetzung der ersten Vorgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Vorgabe ist grundsätzlicher Natur. Welche Aspekte zu einer Doppelbesteuerung führen, hat Karlsruhe nicht näher definiert. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, was eine Doppelbesteuerung überhaupt auslösen kann. Die Frage ist bis heute nicht vollständig geklärt. Es gibt zwei anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof, und ein Urteil wird für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet.
Anders als die FDP behauptet, waren sich bei der Anhörung im letzten Jahr nicht alle Sachverständigen einig, wie genau eine Doppelbesteuerung zu definieren sei. Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt. Nach dieser Auffassung käme es eben zu keiner Doppelbesteuerung.
Wir als SPD-Fraktion wollen natürlich eine starke gesetzliche Rente. Das Gleiche wollen auch die Linken in ihrem sozialpolitischen Antrag. Der Antrag der Linken ist aber nicht Teil einer finanzpolitischen Debatte, da er sich überwiegend mit sozialpolitischen Fragestellungen beschäftigt. Ich will ihn hier aber trotzdem erwähnen.
Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Jahren mehrfach die Renten in Deutschland gestärkt: mit dem Rentenpakt zur Stabilisierung des Rentenniveaus, mit der Grundrente und der digitalen Rentenübersicht – um nur einige Erfolge sozialdemokratischer Rentenpolitik zu nennen.
Das ist gerechte, nachhaltige Politik und keine Show im Wahlkampfjahr.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.