Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2021 · 215. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in Verhandlungen und Anhörungen zu einem Gesetzentwurf einer der größten Aufreger „unbestimmte Rechtsbegriffe“ sind, dann merkt man: Dieser Gesetzentwurf ist einerseits gut gemacht und war andererseits auch nicht sehr umstritten. Vielmehr war es
2. Rede · Franziska Gminder · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Richtlinie des Rates vom Dezember 2019 und zur Richtlinie vom Juli 2020 liegt nunmehr für die Verbrauchsteuern vor. Deutschland ist verpflichtet, diese Struktur- und Systemrichtlinien umzusetzen. Daraus erfolgen weitreichen
3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Mut vorangeht, dann müsste man den Gesetzentwurf ablehnen. Also, mit Mut voran und dann Enthaltung: Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Heute beschließen wir – wir kommen mal wieder zurück zum Thema – ein umfangreiches Gesetzespaket, nämlich das
4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro: In dieser Größenordnung subventioniert Deutschland umweltschädliches Verhalten – jedes Jahr. Was wir bei den Verbrauchsteuern also vor allem brauchen, ist eine große Reform. Wir müssen endlich damit aufhören, Verhalten zu belohnen, das U
5. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Was das konkret ist und was es bedeutet, erschließt sich vielen Bürgerinnen und Bürgern – vielleicht schauen zu Hause ja sogar noch einige zu – sicher nicht sofort. Mir ist es