Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich der schöne Satz: Wir werden „die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken“. Anlässlich der heutigen Debatte möchte ich mal genauer hinschauen, ob dieses Versprechen eingelöst wurde.
Eine zentrale Säule dieser Architektur ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Seit 20 Jahren liefert es hervorragende Expertise zu hochaktuellen Themen, und dafür gebührt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank.
Das Menschenrechtsinstitut legt den Finger in die Wunde und weist darauf hin, wo auch wir hier in Deutschland Handlungsbedarf haben, wenn es um die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechte geht. Im jüngsten Jahresbericht etwa erneuert das Institut seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung; Kollege Schwabe hat schon darauf hingewiesen. Zitat aus dem Bericht:
Erkrankte Menschen dürfen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtert oder gar ihr Leben gefährdet ist.
Das heißt, der Staat muss auch in Flüchtlingsunterkünften und auch bei Abschiebungen sicherstellen, dass die Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben. Schöne Grüße an das Bundesinnenministerium!
Oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Berufsausbildung. Das Institut rügt deutlich, dass das derzeitige System der Berufsberatung und der Berufsausbildung nach wie vor nicht inklusiv ist; das ist – Zitat – „mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar“.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten, diese fundierte Kritik und auch die konkreten Verbesserungsvorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen und eben nicht hier in der Debatte den Dank auszusprechen, die Berichte dann aber in der Schublade verschwinden zu lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sind wichtige Korrektive unserer Menschenrechtspolitik. Ihre Empfehlungen umzusetzen, dient der Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte leistet herausragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die Themenpalette ist breit, aber das Budget ist schmal. In einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt – ich zitiere –: Dem Institut wurden
seit seiner Gründung mehr und mehr Aufgaben übertragen, während die institutionelle Grundfinanzierung … mit dem Zuwachs an Kompetenzen nicht Schritt hielt.
Kolleginnen und Kollegen, wir hier im Parlament sind aufgefordert, bessere Arbeitsbedingungen für unser Menschenrechtsinstitut zu schaffen und den Schatz, den es uns zur Verfügung stellt, besser zu nutzen.
Warum werden bei Anhörungen zu Gesetzentwürfen mit Menschenrechtsbezug nicht automatisch die Expertinnen des Instituts einbezogen? Warum bekommt es nicht das Recht, bestimmte Themen in Bundestagsausschüssen aufzusetzen oder Musterklagen oder Untersuchungen einzuleiten? Binden wir unser Menschenrechtsinstitut stärker ein in die Arbeit von Parlament und Regierung! Machen wir es sichtbarer! Stärken wir es und damit unsere Menschenrechtspolitik!
Vielen Dank.