Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäisch…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27661: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Petr Bystron · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich wollte mich erst mal beim Kollegen Özdemir für die gute AfD-Rede bedanken, die er vorhin gehalten hat. Ich konnte das vorhin nicht machen, weil es eine Aktuelle Stunde war; da sind keine Unterbrechungen erlaubt. Herr Brehm von der Union hat es auc

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2. 2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema dieser Debatte widmen. Es geht um den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Irini, natürlich ganz eng mit der Frage der Entwicklung in Libyen verknüpft. Deutschland hat, wie ich finde, eine gute

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3. 3. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Mandatsverlängerung mit dem verheißungsvollen Namenszusatz Irini, „Frieden“, beruht auf der Vereinbarung der Libyen-Konferenz, unter anderem das UN-Waffenembargo im Bürgerkrieg der indirekt beteiligten Staaten durchzusetzen. Es ist keine Frage: Dieses Mand

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4. 4. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

   Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute reden wir zur Abwechslung mal wieder über einen der vielen Auslandseinsätze, in dem Falle über die Mission Irini. Es gibt bei diesem Einsatz aber einen Unterschied zu den übrigen Auslandseinsätzen. Der Unterschied liegt darin, dass dieser Auslandseinsa

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5. 5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren haben in Libyen Menschen mit so viel Mut und so viel Hoffnung gegen die Herrschaft des Diktators al-Gaddafi protestiert. Die Realität, ihre Realität, war seitdem immer wieder von Gewalt und brutalen Machtkämpfen, von Korruption und Staatszer

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6. 6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos stürzte. Seitdem ist dieses Land zum geopolitischen Spielfeld geworden. Die Anfang des Monats eingeschworene Übergangsregierung hat die Aufgabe, di

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7. 7. Rede · Heiko Maas · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Beginn der Pandemie steht heute kaum ein Staat besser da als vor Ausbruch des Virus. Zu den glücklichen Ausnahmen gehört ein Land, von dem man das wohl am wenigsten erwartet hat, nämlich Libyen. Vor einem Jahr brannte der libysche Bürgerkrie

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8. 8. Rede · Heiko Maas · SPD

   Sowohl als auch.

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9. 9. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

   Wir belassen es bei Fragen. – Sie haben ja gerade beeindruckende Zahlen genannt, Herr Minister. Aber bei wie vielen dieser Durchsuchungen der Schiffe mit Zustimmung des Flaggenstaates wurde man denn fündig? – Frage eins. Frage zwei: Hat das tatsächlich zur Abschreckung beigetragen? Ich meine, die Türkei hat das nicht i

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10. 10. Rede · Heiko Maas · SPD

    Wir sind fest davon überzeugt, dass es auch zur Abschreckung beigetragen hat. Das sagen uns auch diejenigen, die dort vor Ort für die Vereinten Nationen tätig gewesen sind. Auch die Durchsuchung von Schiffen, bei denen man nichts gefunden hat, leistet dazu einen Beitrag. Insofern muss man ganz einfach noch einmal darau

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11. 11. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir über die Verlängerung der Teilnahme Deutschlands an der Mission EUNAVFOR MED Irini. Vorgesehen ist hier der abwechselnde Einsatz einer seegehenden Einheit und eines Seefernaufklärers im östlichen

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12. 12. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU

    Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen, diesem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen – ich danke allen Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich –, genauso wie dem Einsatz Atalanta, den wir gleich noch diskutieren.

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13. 13. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU

    Und morgen geht es um den Einsatz in Afghanistan. Herzlichen Dank.

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