Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Mandatsverlängerung mit dem verheißungsvollen Namenszusatz Irini, „Frieden“, beruht auf der Vereinbarung der Libyen-Konferenz, unter anderem das UN-Waffenembargo im Bürgerkrieg der indirekt beteiligten Staaten durchzusetzen.
Es ist keine Frage: Dieses Mandat hat erhebliche Mängel.
Erstens. Schwerpunktmäßig wird das Embargo nur seeseitig kontrolliert. Es findet keine landseitige Operation statt. Das bedeutet, dass das Embargo nur eine Bürgerkriegspartei im Fokus hat.
Zweitens. Unsere für diese Aufgabe zur Verfügung gestellten Ressourcen sind deutlich überschaubar. Dass wir uns nur seegehend und aus der Luft an der Mission beteiligen – mit einem Einsatzgruppenversorger, abwechselnd mit einem Seefernaufklärer; Letzterer fiel auch noch 40 Tage lang aus –, ist wieder ein sichtbares Zeichen dafür, dass Deutschlands Marine einfach zu klein ist.
Drittens. Ernüchternd ist auch, dass wir aufgrund des internationalen Seerechts nur eingeschränkt Kontrollen wahrnehmen können; das wurde gerade genannt. Die Fracht des türkischen Frachters „Rosaline A“ konnte nicht untersucht werden, weil Ankara das als Flaggenstaat mit einem Veto verhindert hat.
Es gibt aber auch eine gute Nachricht, nämlich: Die Mission sammelt wichtige Informationen und Aufklärungsergebnisse, um eine politische Lösung im Konflikt zu finden; denn militärisch, meine Damen und Herren, ist dieses Problem auf lange Sicht nicht zu lösen.
Deutschlands Rolle ist die des Maklers. Der „Tagesspiegel“ titelte: „Gerechtigkeit für Guido Westerwelle“, den man verachtet, ja, medial verhöhnt hat, weil er sich seinerzeit als Außenminister geweigert hat, in Libyen militärisch zu intervenieren.
Das Hauptproblem heute ist, dass sich die Teilnehmer der Friedenskonferenz nicht an Absprachen halten. Mindestens so problematisch ist es, dass es, Herr Außenminister, leider keine einheitliche europäische Linie gibt. Das klingt gut, ist es aber nicht; denn man darf über Sanktionsmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo nicht nur reden. Man darf Sanktionen nicht immer nur ankündigen, sondern man muss vor allen Dingen bereit sein, sie durchzusetzen.
Herr Außenminister, Deutschland sollte eine zielgerichtete Vorreiterrolle in der Konfliktlösung übernehmen und seine Ziele und Interessen deutlich artikulieren. Die Region vor Europas Türen muss stabilisiert werden. Und ja, es müssen Antworten auf Probleme der Migration, der Rohstoffverteilung und des Terrorismus gefunden werden. Auch die NATO muss reagieren, wenn ein Mitglied des Bündnisses – in diesem Fall die Türkei – ein Teil des Problems wird und das Embargo unterläuft.
Meine Damen und Herren, die Operation Irini ist nicht perfekt; aber sie vorschnell zu beenden, sollte heute keine Option sein. Am 24. Dezember werden in Libyen voraussichtlich die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Es gibt Hoffnung auf einen Neustart; oder wie es ein Journalist der Deutschen Welle mal formuliert hat: Es klingt „wie eine ferne Verheißung“. – Sich dafür starkzumachen, meine Damen und Herren, ist und bleibt Europas Aufgabe.
Vielen Dank.