Wir sind fest davon überzeugt, dass es auch zur Abschreckung beigetragen hat. Das sagen uns auch diejenigen, die dort vor Ort für die Vereinten Nationen tätig gewesen sind. Auch die Durchsuchung von Schiffen, bei denen man nichts gefunden hat, leistet dazu einen Beitrag.
Insofern muss man ganz einfach noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir auf der Libyen-Konferenz in Berlin vereinbart haben, dass das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, und alle sich verpflichtet haben, es anzuerkennen, wir aber genauso wissen, dass welche, die sich dazu verpflichtet haben, das Gegenteil tun, dann zeigt dies, dass wir auch Instrumente brauchen, mit denen wir deutlich machen, dass wir bereit sind, das, was wir beschlossen haben, auch durchzusetzen. Diese Mission – und ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass diese Mission nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Schiffen geführt hat – hat dazu einen Beitrag geleistet. Sie hat nicht alleine dafür gesorgt, dass das Problem gelöst worden ist, aber sie hat der internationalen Staatengemeinschaft geholfen, zu dokumentieren: Wir wollen damit Ernst machen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das auch für die Zukunft ein wichtiges Thema, gerade jetzt, in der Phase, in der wir uns befinden, in der Wahlen in Libyen vorbereitet werden. Aber auch über Irini hinaus stehen wir in Libyen denjenigen bei, die unsere Hilfe dringend brauchen: den Zehntausenden Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten genauso wie der libyschen Zivilbevölkerung.
Über das UN-Flüchtlingskommissariat hat Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als 45 Millionen Euro zum Schutz von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten die Vereinten Nationen seit Ende 2017 über 5 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen evakuieren. Über den Nothilfefonds für Afrika der Europäischen Union unterstützt Deutschland die Internationale Organisation für Migration mit 121 Millionen Euro. Diese Hilfen fließen in die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Migranten und in Schutzmaßnahmen in Libyen selbst. Im Kampf gegen die Pandemie hat die Bundesregierung das libysche Gesundheitssystem im letzten Jahr mit zusätzlichen fast 10 Millionen Euro unterstützt. Bis Ende Mai erhält das Land 300 000 Dosen Impfstoff über Covax.
Meine Damen und Herren, das Beispiel Libyen zeigt: Diplomatie ist manchmal mühsam, verbunden mit vielen Rückschlägen, aber sie kann auch funktionieren. Auf den Erfolgen des Berliner Prozesses werden wir in den kommenden Monaten weiter aufbauen. Die Operation Irini ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Aber die Operation Irini sendet auch ein Signal europäischer Geschlossenheit. Sie steht für ein souveränes Europa, das einen Beitrag leistet für mehr Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft. Und sie kann helfen, dass wir auch nächstes Jahr auf ein Libyen zurückblicken, das besser dasteht als zwölf Monate zuvor. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrages.
Herzlichen Dank.