Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend behandeln wir ein etwas sperriges Thema. Der Staatssekretär hat ja versucht, uns – als Dozent sozusagen – deutlich zu machen, um welche Komplexität es geht: Es geht um Kreuzungsrecht in der Verkehrspolitik. Das hört sich natürlich erst einmal nicht besonders sexy an, aber es ist, glaube ich, ein Element, das Maßnahmen zum Umbau und zur Sanierung unserer Infrastruktur tatsächlich bis jetzt da behindert, wo kommunale Straßen auf Bundesstraßen oder auf Schienenwege treffen.
Wer ein bisschen Praxis hat, gewinnt immer wieder einmal den Eindruck – Herr Präsident, entschuldigen Sie; Sie sind ja Jurist –, dass bei manchen Baumaßnahmen mehr Juristen als Techniker und Handwerker tätig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern! Wir haben mit diesem Gesetz einen kleinen Baustein dazu geleistet.
Wir packen das an. Gerade im Bereich des Radverkehrs ist das, glaube ich, besonders wichtig; denn an vielen Stellen ist es tatsächlich so gewesen, dass kommunaler Straßenbau bei Fahrradwegen unterblieben ist, weil Kommunen nicht in der Lage waren, diesen Anteil tatsächlich zu leisten. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle etwas tun.
Pro Baumaßnahme – wir haben das einmal durchgerechnet – sind das 200 000 Euro Entlastung; 10 Millionen Euro stellen wir dafür bereit. Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit unserem Parlamentskreis Fahrrad es geschafft haben, das Fahrrad aus der Nische der Verkehrspolitik herauszuholen. Das Fahrrad ist nicht nur, tatsächlich, ein Element von Kultur oder Freizeitbewegung, sondern es ist ein selbstbewusstes Verkehrsmittel geworden. Wir haben dazu beigetragen, dass wir dort ganz, ganz viel investieren.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes honorieren das auch. 2020 sind über 5 Millionen Fahrräder verkauft worden; das ist deutlich mehr, als die Automobilindustrie an Neufahrzeugen tatsächlich auch umsetzen konnte. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur. Dafür brauchen wir auch klare Zuständigkeiten. Wir packen das an.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir da natürlich auch noch mehr: Wir wollen in der neuen Wahlperiode das modernste Mobilitätssystem Europas haben. Dazu gehören natürlich auch moderne Verkehrswege, auf denen viele moderne Fahrräder tatsächlich unterwegs sind.
Uns als SPD ist es besonders wichtig, zu unterstreichen: Es kann nicht sein, dass insbesondere in Kommunen, wo ganz viele Millionäre wohnen, die Straßen, die Gehwege, die Fahrradwege glänzen. Wir brauchen in allen Kommunen ein hervorragendes Mobilitätssystem aus Fahrradwegen, Gehwegen, Straßen und natürlich auch Schienen.
Natürlich müssen wir die Verkehrsträger im Auge haben. Im Vordergrund der Verkehrspolitik muss aber der Mensch sein, der sein Mobilitätsbedürfnis abbildet. Dafür müssen wir alle – vom Kleinkind bis zum Ü80-Senior, der mit dem Rollator unterwegs ist – im Blick haben; alle brauchen ein modernes Verkehrssystem, ob das die Bahn ist, ob das der Bus ist oder ein anderes Verkehrsmittel. Dafür packen wir an.
Die Gesetzesänderung, die wir jetzt vorgelegt haben, ist ein Baustein dafür, und es müssen noch viele andere Bausteine folgen. Das werden wir, glaube ich, in der nächsten Wahlperiode noch einmal kräftiger machen – mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz.
Vielen Dank.
Da waren auch Juristen dabei!
– Ja, aber nicht beim Bauen.
Nein, beim Behindern!
– Okay.
Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.