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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26918: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen muss bezahlbar sein, und Wohnen muss vor allen Dingen bezahlbar bleiben. Das ist das Credo dieser Bundesregierung, und dafür haben wir mittlerweile vieles auf den Weg gebracht: Wir haben eine Mietpreisbremse verlängert und ve

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2. 2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts zeigt wieder einmal, dass die Bundesregierung erstens Schwierigkeiten damit hat, dem deutschen Bürger die Wahrheit zu sage

   Rede einzeln öffnenProfil von Udo Theodor Hemmelgarn

3. 3. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung von Mietspiegeln hat in dieser Wahlperiode außerordentlich stark zugenommen. Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse geschärft. Dadurch ist der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete besonders in den Fokus gerückt worden. Die ortsübliche Vergle

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Müller

4. 4. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jeder Spiegel soll der Mietspiegel für den Betrachter die Wirklichkeit abbilden. Wenn man weiß, was die anderen für vergleichbare Wohnungen zahlen, kann ein Mieter seine Miete und die Mieterhöhung überprüfen. Leider braucht es Zeit und Geld, um gute Mie

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5. 5. Rede · Caren Lay · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es würde wirklich höchste Zeit, dass die Mietspiegel endlich länger gelten und dass sie endlich rechtssicher gemacht werden; denn zu oft werden die Mietspiegel von den Konzernen angegriffen und vor Gericht gekippt. Gerade große Wohnungskonzerne wie etwa Deuts

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6. 6. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hätte mir – das will ich in Richtung Unionsfraktion sagen – gestern mehr Demut nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Gestern ist ja nicht entschieden worden, dass der Mietendeckel in Berlin inhaltlich nicht verfassungsgemäß ist; es ging

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7. 7. Rede · Mechthild Rawert · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/‑innen und liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundesministerin Lambrecht hat die Mietspiegelreform und vor allen Dingen deren Ziele schon sehr genau beschrieben. Daher an dieser Stelle nur ein Punkt – darauf ist seitens der Grünen gerade schon hinge

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8. 8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich reden wir jetzt ja über die Mietspiegel. Aber nachdem nun alle Redner auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel eingegangen sind, muss ich da, glaube ich, noch mal ein paar Dinge klarstellen. Sowohl die Grünen als a

   Rede einzeln öffnenProfil von Jan-Marco Luczak