Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jeder Spiegel soll der Mietspiegel für den Betrachter die Wirklichkeit abbilden. Wenn man weiß, was die anderen für vergleichbare Wohnungen zahlen, kann ein Mieter seine Miete und die Mieterhöhung überprüfen.
Leider braucht es Zeit und Geld, um gute Mietspiegel zu erstellen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Gesetz den Behörden der Datenaustausch zur Vorbereitung der Mietspiegelerhebung vereinfacht wird. Aber ansonsten ist es ein Bürokratiemonster. Unverändert wird aus zu wenigen Stichproben durch aufwendigen statistischen Hokuspokus ein vermeintlich repräsentativer Mietspiegel destilliert. Nehmen wir als Beispiel Berlin: Hier leben die Menschen zu 80 Prozent in Mietwohnungen, auf einer bebauten Fläche von rund 490 Quadratkilometern. Für den qualifizierten Mietspiegel sollen 3 000 Stichproben ausreichen. Eine Stichprobe repräsentiert damit 163 000 Quadratmeter oder auch 23 Fußballfelder.
Als FDP-Fraktion haben wir bereits vor über einem Jahr die Lösung gezeigt: Anstatt die Mietdaten durch aufwendige Umfragen doppelt zu erheben, nutzen wir doch gleich die Finanzämter. Die kennen durch die Steuererklärungen der Vermieter jedes Mietverhältnis in der Republik.
Diese Daten könnten dann verlässlich anonymisiert und an die Gemeinden weitergeleitet werden. Anstatt sich mit Vermutungen zu begnügen, stünde der Mietspiegel damit auf einer breiten Datenbasis. Zudem könnten sich dadurch auch kleine Kommunen einen qualifizierten Mietspiegel leisten, weil die teure Datenerhebung entfällt.
Leider verhindern Sie aber mit anderen Vorgaben, dass der Mietspiegel wirklich repräsentativ sein kann; denn Sie haben erst 2020 den Zeitraum für die Betrachtung aller einzubeziehenden Mieten auf sechs abgelaufene Jahre ausgeweitet. Nach diesem Gesetzentwurf wollen Sie das Verfallsdatum des Mietspiegels auch noch auf drei Jahre verlängern. Sie entkoppeln den Mietspiegel bewusst immer mehr von der Realität, weil Ihnen nicht gefällt, was ein aktueller Mietspiegel Ihnen zeigt: explodierende Mieten in den Großstädten.
Gleichzeitig fallen auf dem platten Land die Mieteinnahmen, und mit ihnen verfallen die Häuser. Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land driften immer weiter auseinander. Das liegt auch an Ihrem Versagen beim Internetausbau, beim ÖPNV-Ausbau und bei den fehlenden Jobs. Dies treibt immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Das macht den Wohnraum knapper, und was knapp ist, ist teuer. Diese einfache Wahrheit können Sie nicht wegregulieren.
Deshalb lahmt Ihre Mietpreisbremse, und deshalb war auch der rot-rot-grüne Mietendeckel keine Lösung.
Die Mietpreise werden sich erst stabilisieren, wenn genug Wohnungen vorhanden sind. Wir brauchen mehr Mietwohnungen und eine Wende zur Eigentümernation. Wir müssen bauen, bauen, bauen.