Zusatzpunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2021 · 225. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als die Beschäftigten in den alten Ländern und erhalten durchschnittlich 6 000 Euro weniger brutto im Jahr. Meine Fraktion findet das inakzeptabel. Und ich hoffe, wir sind uns alle hier
2. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen von den Linken, Sie spielen hier heute die Karte des sozialen Gewissens und klagen die Bundesregierung dafür an, dass auch 30 Jahre nach der Wende in vielen sozialen Bereichen der Osten dem Westen hinterherhinkt. Aber damit machen Sie es sich zu
3. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Heil, ich finde, es ist ein gutes Signal, dass sich der Bundesminister die Debatte hier anschaut. Es geht um den Arbeitsmarkt Ost. Und auch wenn uns der Antrag bekannt vorkam, liefert er doch eine wichtige Erkenntnis, nämlich dass die ostdeu
4. Rede · Matthias Nölke · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleichwertige Lebensbedingungen sind ein wichtiges Ziel; daran arbeiten wir alle. Was in vier Jahrzehnten runtergewirtschaftet wurde, wird seit drei Jahrzehnten mühsam wieder aufgebaut. Natürlich ist bei der Treuhand einiges schiefgelaufen; aber zu sagen, dass die Ursache für d
5. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Die saßen da drüben, glaube ich, die Arbeiterverräter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer in Ost- und Mitteldeutschland! Unser Land ist vielfach gespalten. Dies zeigt sich nirgendwo so klar wie in den Lohn- und Rentenunterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Noch immer verdi
6. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der westdeutschen Redner in dieser Debatte will ich zuerst einmal den Ostdeutschen meinen Respekt bekunden, Respekt vor der Leistung der Ostdeutschen, die Demokratie und Freiheit selbst erkämpft haben und die damit die Vor
7. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Meine sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartsch, was mich am meisten an solchen Debatten ankotzt: Statt über die größte Chipfabrik Europas in Dresden zu reden, die Produktion von Elektroautos in Leipzig, bald in Brandenburg, statt mal den Vergleich anzustellen, wer tatsächlich
8. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linken gelesen habe, dachte ich, es gäbe mal ein Ziel, das uns verbindet. Sie schreiben, Sie wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, in Nord und Süd. Das ist ein Ziel, das uns eint. Aber wenn man dann
9. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen. Wir dachten, niedrige Löhne wird es vielleicht für eine begrenzte Übergangszeit geben, doch es ist ein Dauerzustand geworden. Damit findet sich
10. Rede · Katrin Budde · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation ist in dem Antrag ja richtig beschrieben. Es ist gar nicht gut, dass 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung in den meisten Bereichen Ostdeutschlands immer noch diese dramatischen Lohnunterschiede bestehen. Warum ist das aber so? Die Antwort darauf ist so kl
11. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einem Transformationsprozess. Insgesamt gesehen und aus heutiger Perspektive hat sich die Beschäftigung in ganz Deutschland aber positiv entwickelt. Im Zeitraum von 2005
12. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Frage beantworten will, wenn die Regierungszeit von Angela Merkel im Herbst dieses Jahres zu Ende geht, was sich denn in unserem wiedervereinigten Land verändert hat, dann schlage ich vor, doch einfach darauf zu schauen: Wie reagieren unsere Mitbürgerinn
13. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Bitte schön.
14. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Zuerst einmal muss ich Ihnen Folgendes erklären: Wenn wir im industriellen Bereich Kurzarbeit und eine hohe Zahl an Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern haben, dann zeigt das, dass wir in den Regionen ein hohes industrielles Potenzial
15. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Zimmermann, es ist natürlich richtig, dass im industriellen Bereich Kurzarbeit stärker genutzt wird als im Dienstleistungsgewerbe. Es ist nur in dieser Krise anders. Die Hauptbetroffenen von Kurzarbeit sind derzeit der Einzelhandel und die Gastronomie und nicht das produzierende Gewerbe; das habe
16. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben mit Ihrem Antrag und der Rede eigentlich alle meine Erwartungen erfüllt. Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, gedacht: Das wird mit Sicherheit eine Wahlkampfdebatte. – Es ist genau so gekommen. Ehrlich gesagt, hat das Thema Arb
17. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne.
18. Rede · Matthias Nölke · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin. – Sie haben gesagt: Ab dem Jahr 2000 hätte man umsteuern müssen.
19. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2000er.
20. Rede · Matthias Nölke · FDP
2000er, ja. – Nun kann ich mich daran erinnern, dass Gerhard Schröder als damaliger SPD-Kanzlerkandidat 1998 im Wahlkampf erklärt hat, das Thema „Aufbau Ost und Aufschwung“ zur Chefsache machen zu wollen. Er war ja dann bis 2005 Bundeskanzler. Wie bewerten Sie denn die Bilanz Ihres SPD-Kanzlers Schröder in dieser Sache
21. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soweit ich weiß, war das immer noch ein Kanzler der SPD. Wir alle wissen, dass wir gerade in dieser Phase nach 1998 gesamtdeutsch – gesamtdeutsch! – vor großen Schwierigkeiten standen. Wir hatten hohe Arbeitslosenzahlen in Gesamtdeutschland. Wir haben mit der Agenda 2010 – man mag dazu stehen, wie man will – ja auch gr
22. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über eines meiner Lieblingsthemen, nämlich ob das Glas halb voll oder halb leer ist im Osten. Bedauerlicherweise geht es wieder einmal um einen Antrag der Linken, die immer noch dem Glauben folgt, dass man wirtschaftlichen Erfolg per Gesetz verordnen kann
23. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Sehr gerne.
24. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, dass Sie die Frage zulassen, Frau Schimke. – Also, ich habe ehrlich den Eindruck, Sie sind noch nicht im Westen angekommen. Denn das Modell Deutschland, von dem jetzt auch der Osten profitiert, bedeutet ja, dass wir über Tarifverträge bestimmte Dinge aus der Konkurrenz der Betriebe untereinander herausgenommen h
25. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ernst, meine Damen und Herren von der Linken, anders als Sie sehe ich im Unternehmer nicht den Feind, sondern den Partner. Das sind Menschen in unserem Land, die schaffen Arbeitsplätze, die sorgen für unseren Wohlstand. Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft; das darf ich an der Stelle auch einmal sa