Die saßen da drüben, glaube ich, die Arbeiterverräter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer in Ost- und Mitteldeutschland! Unser Land ist vielfach gespalten. Dies zeigt sich nirgendwo so klar wie in den Lohn- und Rentenunterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Noch immer verdienen die Menschen in den alten Bundesländern für die gleiche Arbeit im Monatsdurchschnitt 15 Prozent mehr als ihre Kollegen in Ostdeutschland; das möge bei den Diskussionen hier, Frau Kollegin Schimke, bitte nicht untergehen.
Auch die Tariflandschaft in den neuen Bundesländern gleicht einer Ödnis: Für ganze 55 Prozent der Arbeitnehmer im Osten gab es schlichtweg keinen Tarifvertrag. Angesichts dieser Entwicklung, wonach sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gravierende Ost-West-Lücke in den Lohn- und Lebensverhältnissen manifestiert hat, muss Sozial- und Arbeitsmarktpolitik völlig neu gedacht werden. Ich sage Ihnen: Ostdeutsche sind keine Deutschen zweiter Klasse, viel mehr Ostdeutsche haben gearbeitet und gekämpft für Deutschland und für die Einheit.
Die kopflose, wirtschaftsschädliche Coronabewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt hat unserer Region im Osten den Rest gegeben. Viele geringfügige wie auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden im Rahmen der Maßnahmen vernichtet; den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an existenzsicherndem Einkommen und an Perspektiven.
Fakt ist: Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands beträgt nur 73 Prozent des bundesweiten Durchschnitts. Viele Betriebe in Ostdeutschland haben kaum finanzielle Rücklagen. Sie sind kleiner als vergleichbare Unternehmen im Westen. Ihre Lieferbeziehungen sind nicht stabil. Zudem hat die Außenwirtschaft nur einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten Wirtschaftsaufkommen in unserer Region.
Um weiteren Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – und das ist unsere vornehmste Pflicht als gewählte Volksvertreter –, gilt es, wie vom Bundessprecher der AfD und Mittelstandsexperten Tino Chrupalla wiederholt gefordert, unverzüglich eine umfassende Politikwende einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost ist. Nur so gelingt es, den Unternehmen Investitionsanreize zu geben, die Binnennachfrage zu stärken und einen Aufschwung zu initiieren, an dem alle durch Wohlstandslöhne teilhaben, und da reden wir nicht von 12 Euro, liebe Linken.
Ihr Antrag verweigert alternative Denkansätze. Er springt viel zu kurz. Er wurde gewogen und für zu leicht befunden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.