Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen. Wir dachten, niedrige Löhne wird es vielleicht für eine begrenzte Übergangszeit geben, doch es ist ein Dauerzustand geworden. Damit findet sich Die Linke nicht ab.
Es geht hierbei nicht um das Schlechtreden des Ostens, sondern es geht darum, hier die Realität aufzuzeigen. Dafür sind Politiker da. Darüber müssen wir hier in unserem Hohen Hause diskutieren.
Die extremste Spitze, meine Damen und Herren, bildet die Bekleidungsindustrie, in der westdeutsche Beschäftigte – Frau Schimke, hören Sie zu! – 70 Prozent mehr als die ostdeutschen Beschäftigten erhalten. Bei der Herstellung von Kfz und bei Zulieferern sind es 45 Prozent. Das nagt an den Menschen im Osten, meine Damen und Herren. Jede Bundesregierung hat das ignoriert. Nehmen Sie das endlich ernst!
Zwar gibt es auch im Westen Niedriglohnregionen; aber flächendeckend sind niedrige Löhne ein Merkmal der ostdeutschen Bundesländer. Den Menschen im Osten wurde eingeredet: Die Jobs kommen nur, wenn die Löhne niedrig sind. – Wenn das so wäre, dann müssten in Mecklenburg-Vorpommern oder im Erzgebirge die Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden schießen. Das tun sie aber nicht. Und der Einkauf im Supermarkt oder das Auto sind im Erzgebirgskreis auch nicht 70 Prozent billiger als in Hamburg. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Menschen in Ostdeutschland für dumm verkauft werden.
Im Osten sind statt dem großen Jobboom, der den Menschen versprochen worden ist, seit Mitte der 90er-Jahre rund eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Noch immer schließen Betriebe, die nur als verlängerte Werkbänke da sind und von den Zentralen im Westen geleitet werden. Ich sage nur: Haribo. Öffentliche Mittel werden abgegriffen, niedrige Löhne werden gezahlt, die Gewinne werden abgeschöpft, und im Endeffekt werden die Beschäftigten vor die Tür gesetzt. Sie nennen das „soziale Marktwirtschaft“. Wir sagen: Das ist Ausbeutung pur. Sie pressen so den Osten aus.
Aktuell kämpft die IG Metall für die Angleichung von Ost an West. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten; denn sie wollen nicht noch mal 30 Jahre warten. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie in West!
Danke schön.