Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Mai 2021 · 226. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, hat einen sperrigen Namen, ist aber ein ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Menschen haben oftmals den gegenteiligen Eindruck, nämlich: Die Kleinen zah
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz. Mit diesem Artikelgesetz sollen Änderungen an zahlreichen Gesetzen vorgenommen werden, alle mit dem Ziel, die Erstattung von Abzugsteuern zu regeln. Abzugsteuern sind Steuern, die an der Einkunftsqu
3. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer, also ein schönes Gesetz, das man kurz Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ne
4. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cum/Ex und Biersteuer, das sind zwei echte Kracherthemen. So etwas bespricht man normalerweise in der Kernzeit. Cum/Ex war der größte Steuerraub der Geschichte. Durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen gingen Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Es geht
5. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Ziel des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes ist es, Steuerbetrug zu bekämpfen und Steuergestaltungen unmöglich zu machen oder zumindest sehr zu erschweren, insbesondere bei grenzüberschreitenden Dividen
6. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird der Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern klar und deutlich bekämpft. Unberechtigte Entlastungen und Betrug werden in der Zukunft ausgeschlossen. Das Gesetz leistet wichtige Beiträge zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Ich
7. Rede · Katja Hessel · FDP
8. Rede · Katja Hessel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake – Sie haben es ja schon gehört – sind die Grundlagen für dieses Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz. Ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Hause alle einig: Steuerbetrug, gerade auch Steuerbetrug bei der Kapitalertragsteuer, muss bekämpf
9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr wohl, warum CDU/CSU und SPD das Gesetz hinter dem Namen „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ verstecken. Eigentlich geht es hier – es wurde erwähnt – um Cum/Ex und Cum/Cum, und Cum/Ex steht nun mal für den größten und infamsten Steuerbetrug der deutsche
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –
11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– haben wir weitere drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen mögliche Cum/Cum-Geschäfte zusätzlich erschweren. Wir wollen die Steuervermeidung internationaler Konzerne durch interne Darlehen deutlich erschweren. Und wir wollen die Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungen einführen, da