Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz. Mit diesem Artikelgesetz sollen Änderungen an zahlreichen Gesetzen vorgenommen werden, alle mit dem Ziel, die Erstattung von Abzugsteuern zu regeln. Abzugsteuern sind Steuern, die an der Einkunftsquelle einbehalten werden. Das ist beispielsweise der Fall bei Dividenden, bei denen das auszahlende Unternehmen die Kapitalertragsteuer einbehält und direkt an den Fiskus abführt.
Deutschland hat mit zahlreichen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die regeln, dass beispielsweise der ausländische Wohnsitzstaat des Dividendenempfängers das Anrecht auf Besteuerung hat und insofern Deutschland kein Besteuerungsrecht mehr hat. In diesem Fall darf der Empfänger einer Dividende abgeführte Kapitalertragsteuer zurückfordern. In der Vergangenheit haben sich Banken und Großanleger durch Ausnutzung von Verfahrensmängeln und Gesetzeslücken die Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstatten lassen. Diese Betrügereien sind als Cum/Ex-Geschäfte bekannt geworden und haben den deutschen Staat um zweistellige Milliardenbeträge geschädigt.
Erste Warnungen gab es bereits 1992. Wirklich aufgedeckt aber wurde dieser Steuerbetrug erst nach und nach ab dem Jahr 2010. Die politische Befassung mit dem Problem erfolgte erst 2016/2017 im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Die rechtliche Aufarbeitung dauert bis heute an. Der Finanzminister ist vor einigen Tagen selbst als Zeuge in einem Verfahren der Hamburger Variante des Cum/Ex-Geschäftes vernommen worden. Aber nicht nur der gegenwärtige Finanzminister, nein, auch die anderen Finanzminister der Merkel-Regierung, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble, haben diesen Steuerbetrug nicht wirksam bekämpft.
Dieser Gesetzentwurf soll es nun richten.
Trotz der nun sehr langen Arbeit von vielen Jahren ist der heute vorgelegte Entwurf leider nicht ausgereift; das zeigen schon die 26 Änderungsanträge der Koalition zum eigenen Gesetzentwurf. Die Sachverständigen, die sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung äußerten, waren ebenfalls enttäuscht. Von einer „Reform aufs Geratewohl“ war die Rede.
Besonders stechen Haftungsanforderungen ins Auge – es war gerade die Rede davon, wenn auch mit anderer Prononcierung –, bei denen Banken für Angaben von Dritten einstehen sollen, selbst wenn sie kein Verschulden trifft oder sie die Informationen auf legalem Wege gar nicht beschaffen können. Von einigen Sachverständigen wurde diese Regelung als verfassungswidrig angesehen. Es spricht vieles dafür, dass das auch so ist.
Auch die neu eingeführte Verpflichtung von Aktiengesellschaften, vor jeder Hauptversammlung die Identität aller Aktionäre festzustellen – bei einem Unternehmen wie Siemens sind das etwa 850 000 –, ist für die Beteiligten unzumutbar, und – was viel entscheidender ist – es bringt überhaupt keinen Nutzen, um das Problem, um das es geht, zu lösen. Hier gilt leider also erneut, meine sehr verehrten Damen und Herren: schlechtes Handwerk und maximale Schikane für die Steuerpflichtigen.
Bei so viel Schatten gibt es auch Licht: Die Übertragung der Zuständigkeit und damit Zentralisierung des Erstattungsverfahrens an das Bundeszentralamt für Steuern begrüßen wir ebenso wie die Digitalisierung der Antragsbearbeitung, die leider erst ab 2024 zu erwarten ist.
Insgesamt werden wir uns enthalten, obwohl wir einer qualitätsvollen Legislation sehr gerne zugestimmt hätten. Die hastig eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge der Grünen fügen den Mängeln des Gesetzentwurfs noch weitere Mängel hinzu. Die FDP stellt ganz andere Themen ins Schaufenster, die mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun haben. Aber auch das ist business as usual.
Herzlichen Dank.